: Billige Kredite für Wohnungsbau
■ Bund stellt Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung vor
Berlin (taz) - Eine Maßnahme zur Behebung der Wohnungsnot stellte gestern die Bundesbauministerin Hasselfeldt vor: Es wird zinsverbilligte Kredite für die Umwandlung von bislang nicht als Wohnungen genutzten Gebäuden, etwa Scheunen, Dächer, oder Gewerberäumen in Mietwohnungen geben.
Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt dafür 1,5 Milliarden Mark zu einem Zinssatz von 5,25 Prozent zur Verfügung, 3 Prozent weniger als banküblich. Die Förderung beträgt maximal 750 Mark pro Quadratmeter, die Wohnung muß innerhalb von zehn Monaten nach Auszahlung des Darlehens vermietet werden. Eine Bindung an Sozialmieter oder Aussiedler ist nicht Bedingung. Hassel feldt hofft, so 45.000 Wohnungen in den nächsten drei Jahren zu schaffen.
Weiter wurde ein Sonderabschreibungsprogramm beschlossen, das in drei Jahren 160.000 Wohnungen im Bestand schaffen soll. Weitere Maßnahmen, die teils noch strittig sind, werden in etwa vierzehn Tagen vorgestellt, bis dahin sei Vertraulichkeit vereinbart, hieß es aus der CDU.
Die Bauministerin lehnte eine generelle Lockerung des Mietrechts ab, sie schloß aber Änderungen in Einzelbereichen nicht aus. Vorher war der Vorschlag des FDP-Grafen Lambsdorff, Zeitmietverträge ohne Option auf Verlängerung zu gestatten, auf heftigen Widerspruch von SPD, Grünen und Deutschem Mieterbund gestoßen. Der Zentralverband der Haus und Grundbesitzer hingegen begrüßte dies.
Ein Antrag des Berliner Bausenators Nagel (SPD), Berliner Mieter in Eigentumswohnungen generell vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen, wurde vom Innnenausschuß des Bundesrates angenommen. Diese Regelung muß, um rechtskräftig zu werden, am 10.November das Plenum des Bundesrates und danach den Bundestag passieren, in dem CDU und FDP die Mehrheit stellen. Der baupolitische Sprecher der CDU Dr.Kansy hat auf Anfrage Bedenken angemeldet.
esch
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