Menschenrechte sichern - Verfolgten helfen

■ Kolumbianischer Gerkschafter auf Soli-Reise

Über die Welle der Gewalt gegen kolumbianische Justizangestellte hat sich die zuständige Berufsgruppe der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV jetzt aus erster Hand informieren lassen. Auf einer öffentlichen Veranstaltung am vergangenen Donnerstag warb der kolumbianische Richter und Vertreter der dortigen Justizgewerkschaft Antonio Suarez Nino um Solidarität. In seiner politischen Analyse der Ereignisse in Kolumbien machte Nino deutlich, daß mit den jetzt öffentlich gewordenen Verfolgungen in seinem Land die eigentliche Problematik der Rechtsstaatlichkeit eher verstellt wird.

Ein Sonderberichterstatter der UNO soll nach Nino die Verwirklichung der Menschenrechte in Kolumbien garantieren. Um die

Rolle der Justiz als unabhängige dritte Gewalt nicht zu gefährden, forderte der Gewerkschaftsvertreter eine angemessene materielle Ausstattung der Justizbehörden und den nötigen politischen Respekt der anderen Gewaltenträger. Der Schutz der körperlichen Integrität sei die Voraussetzung für eine unabhängige Justiz. In den letzten neun Jahren gab es in Kolumbien 223 Morde an Justizangestellten.

Nino sammelt während seines dreimonatigen Europaaufenthaltes Geld für einen Solidaritätsfond, mit dem Richter unterstützt werden, die schnell ins Exil gehen mußten. Außerdem forderte er von der Bundesrepublik eine unbürokratische Einreisemöglichkeit für verfolgte kolumbianische Justizangestellte. taz