Klimagipfel scheitert kläglich
■ Umweltminister können sich im niederländischen Noordwijk nicht auf konkrete Beschlüsse einigen
Noordwijk (dpa/taz) - Die bisher größte internationale Klimakonferenz von Politikern aus 69 Teilnehmerstaaten im niederländischen Noordwijk ist gescheitert. Nach zweitägiger Diskussion fuhren die Umweltminister ohne konkrete Beschlüsse nach Hause. Höhepunkt des zähen Ringens um die dringend notwendige Reduzierung des Klima-Gases Kohlendioxid war die wachsweiche und unverbindliche Schlußerklärung, in der sich die Minister grundsätzlich zur Notwendigkeit „bekennen“, den CO2-Ausstoß einzuschränken. Alle Entscheidungen wurden auf die Zukunft verschoben. In der Schlußerklärung heißt es, daß nach Meinung „vieler Staaten“ eine Stabilisierung der heutigen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 erfolgen solle. Wissenschaftler hatten auf ihren Konferenzen in Toronto, Montreal und Hamburg deutliche Reduzierungen des CO2 bis zum Jahr 2000 verlangt.
Vor allem die USA und Japan, aber auch die UdSSR und Großbritannien wehrten sich gegen konkrete Reduzierungsmaßnahmen. Die japanische Delegation erklärte, sie hätte kein Mandat für bindende Abmachungen. William Reilly, Chef der US-Umweltbehörde, sagte rundheraus, er sei nicht in die Niederlande gekommen, „um Verpflichtungen einzugehen“. Die USA seien darüber hinaus der Meinung, daß die Ursachen des Treibhauseffektes noch nicht hinreichend bekannt seien, um sich zu einer Festschreibung des CO2 -Ausstoßes zu verpflichten. Die USA sind neben der Sowjetunion größter CO2-Verschmutzer mit rund einem Viertel der weltweiten Emissionsmenge.
Das Konferenzergebnis blieb damit deutlich hinter dem Vorschlag der niederländischen Regierung zurück. Die Gastgeber hatten dabei noch eine moderate Regelung vorgeschlagen. Danach sollten sich die Industrie-Nationen verpflichten, ihre CO2-Abgase bis zum Jahr 2000 auf dem heutigem Stand einzufrieren, um danach bis zum Jahr 2005 zu einer 20prozentigen Reduktion zu kommen.
Die Niederlande selbst, aber auch Schweden und Dänemark haben sich freiwillig zu einem Abbau der Klima-Gase verpflichtet. Die neue niederländische Regierung will bis zum Jahr 1994 acht Prozent CO2 abbauen und hat dieses Programm in ihren Regierungserklärung festgeschrieben.
Ebenfalls ohne konkrete Beschlüsse blieb die Diskussion um den Umweltfonds für Drittweltländer. Ohne Zahlen, Fristen und Finanzierungsvorschläge zu machen, wurde in der Schlußerklärung vorgeschlagen, zur Eindämmung der Klimaschäden durch die Rodung und Abholzung der Regenwälder ein Wiederaufforstungsprogramm zu initiieren. Dazu heißt es lapidar, daß Anfang des nächsten Jahrhunderts eine jährliche Wiederaufforstung von zwölf Millionen Hektar Wald in Angriff genommen werden soll.
Im Vorfeld der Konferenz hatten 150 Umweltverbände an die Minister aller Länder appelliert, endlich auf die drohende Klimaveränderung zu reagieren und konkrete Reduktionsprogramme für die klimawirksamen Gase zu beschließen. „Sofortige Maßnahmen sind jetzt notwendig“, heißt es in dem Aufruf an die Umweltminister aller Länder.
Die bundesdeutschen Umweltverbände forderten darüber hinaus von Umweltminister Töpfer, sich dem Beispiel der Musterländer anzuschließen und sich freiwillig auf ein Reduktionsprogramm zu verpflichten. Bisher war die Bundesregierung dazu nicht bereit. Von den Nicht-Beschlüssen in Noordwijk zeigten sich die Umweltverbände „maßlos enttäuscht“.
-man Kommentar auf Seite 8
