: Staat zwingt zum Wehrdienst ohne Waffe
■ Totalverweigerer-Prozeß in Bremervörde
„Ziviler Ersatzdienst“ ist kein Ersatzdienst für Wehrdienst, sondern Wehrdienst ohne Waffe. Das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung steht nicht - wie andere Grundrechte
-jedem zu, sondern erstens nur auf Antrag und zweitens unterliegt es einer Gewissens-Kontrolle. Diese im bundesdeutschen Recht verankerten Tatbestände sind bekannt und immer wieder Gegenstand von Gerichtsverhandlungen, wenn einer seine Verweigerung so versteht, daß er wirklich nichts mit Wehrdienst zu tun haben will.
Der Totalverweigerer Stefan Decker stand deswegen gestern in Bremervörde vor Gericht. Er war vor dem Gewissensprüfungsausschuß als Verweigerer anerkannt worden, hatte den Ersatzdienst begonnen und dann abgebrochen, verweigert. Das Bundesamt für Zivildienst zeigte ihn wegen „Dienstflucht“ an. Der Gerichtssaal in Bremervörde war gestern morgen rappelvoll, neben lokalen Unterstützern der Totalverweigerers hatte sich auch eine Schulklasse samt Lehrer zu staatsbürgerlichem Unterricht eingefunden. Stefan Decker begründete seine Entscheidung mit der Einbindung des Ersatzdienstes ins
militärische Konzept und auch persönlich: “ Meine Weigerung, den weiteren Ersatzdienst abzuleisten, ist für mich die konseqquenteste, radikalste und gewaltloseste Form des Widerstands gegen die Militärpolitiker, die mich so einplanen wollen, daß ich indirekt im Kriegsfall an einer Tötung von Menschen schuldig bin. Als ich meine Mitwirkung an dieser menschenverachtenden Militärpolitik erkannte, konnte für mich nur noch eine Gewissensentscheidung sein. Auch wenn sie sich gegen geltendes Recht auflehnt...“
Totalverweigerungs-Prozesse habn oft eine beklemmende Routine. Der Richter Hink bekannte, daß ihm die Gewissensentscheidung wie die politische Argumentation überzeugend schien. Aber er wollte nicht über seinen Schatten springen und der ist der des GESETZES. Der Staatsanwalt beantragte dreieinhalb Monate Gefängnis, mit Bewährung. Das Gericht verkürzte auf drei.
Demnächst wird der Totalverweigerer Deckert erneut eine Aufforderung bekommen, zum Wehrdienst ohne Waffe anzutreten. Er will wieder verweigern.
K.W.
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