: Richterstreik verboten
■ Kolumbianisches Justizministerium erklärte den Ausstand der Justizangestellten für illegal / Doch der Streik geht weiter
Bogota (afp) - Die kolumbianische Regierung hat den seit über einer Woche andauernden Streik der 18.000 RichterInnen und Justizangestellten für illegal erklärt. Der Innenminister Carlos Lemos und Justizminister Roberto Salazar begründeten die Entscheidung am Mittwoch damit, daß die Justiz eine unentbehrliche öffentliche Funktionen erfülle und Ausstände in diesen Sektor daher prinzipiell ungesetzlich seien.
Der Richterverband will den Ausstand trotz der Strafandrohung des obersten Gerichtshofs erst dann beenden, wenn die Regierung ausreichenden Schutz gegen Attentate der Drogenmafia gewährleistet. Generalstaatsanwalt Alfonso Gomez kommentierte die Forderung des Verbands dagegen mit der Bemerkung, man könne nicht jedem Richter eine Leibwache zur Verfügung stellen. Gomez wies jedoch darauf hin, daß ihre Aktion etwa drei Millionen Ermittlungsverfahren blockiere und damit vor allem den Untersuchungshäftlingen schade. Ungeachtet der Drohungen der Rauschgiftmafia hat Kolumbien die Auslieferung von fünf weiteren mutmaßlichen Mafia -Mitgliedern angekündigt.
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