: Gen-Tech mit heißer Nadel in der ersten Lesung
■ SPD kritisiert Zeitdruck, mit dem das Gentechnikgesetz vorangetrieben wird / 1990 soll es in Kraft treten
Bonn (dpa/taz) - Das Gentechnikgesetz soll noch 1990 verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. Dies kündigte der CDU-Abgeordnete Seesing an, der zugleich vorschlug, an der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit, die die gentechnischen Experimente begutachten soll, auch Kritiker der Gentechnik zu beteiligen. Nach dem sensationellen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der wegen fehlender Rechtsgrundlagen eine Gentechnikfabrik der HoechstAG stoppte, wird das Gentechnikgesetz jetzt offenbar beschleunigt vorangetrieben, wie die vorgezogene gestrige erste Lesung zeigte.
SPD-Experte Catenhusen sicherte der Bundesregierung zu, an der Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode „konstruktiv mitzuarbeiten“. Dies dürfe aber nicht unter Zeitdruck geschehen. Catenhusen warf der Bundesregierung vor, durch Kompetenzgerangel der beteiligten Ministerien mit dem Gesetz in erheblichen Verzug geraten zu sein. Jetzt sei es, „mit der heißen Nadel gestrickt“, in den Bundestag gebracht worden. Aus Sicht der SPD sollen alle Forschungsvorhaben bis auf Sicherheitsstufe eins einer Genehmigung unterliegen. Die Rechte der Öffentlichkeit müßten ausgeweitet werden. Bärbel Rust (Grüne) lehnte den Gesetzentwurf grundsätzlich ab. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Vorlage zurückzuziehen. Der Bundesrat habe allein 240 Änderungen verlangt, so daß ein völlig neues Gesetz notwendig sei.
Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Pfeifer (CDU) nannte es unverantwortbar, die Chancen der Gentechnologie zu versäumen. Allerdings müßten „unvertretbare Risiken“ durch strenge Regelungen ausgeschlossen werden.
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