Bulling auch Streiter fürs Tempolimit
Der Stuttgarter Regierungspräsident Bulling mußte nicht allein wegen der Birkel-Nudeln das Handtuch werfen / Bullings Umwelt-Reformansätze waren Späths Ministerriege ein Dorn im Auge ■ Aus Stuttgart Erwin Single
Am Montag wird er nicht mehr im Amt sein: Nach seinem Rücktrittsgesuch wurde der Stuttgarter Regierungspräsident Manfred Bulling von Ministerpräsident Späth in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Bullings Rücktritt kam nicht überraschend; für ihn war dies eine „klare Sache“. Damit zog er die Konsequenz aus dem lange schwelenden Streit mit der Landesregierung.
Spätestens nach der öffentlichen Rüge des baden -württembergischen Innenministers Dietmar Schlee Anfang dieser Woche schienen die Gräben unüberbrückbar. Schlee hatte nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Esslinger CDU -Bundestagsabgeordenten Otto Hauser über Bulling diesem vorgeworfen, er sei den gestellten Anforderungen „nicht in vollem Umfang gerecht“ geworden und habe seine Kompetenzen überschritten. Dem Rücktritt waren jahrelange Sticheleien und Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stuttgarter Regierungspräsidenten und der Landesregierung vorausgegangen.
Als gravierendsten Fehler hielt die Landesregierung Bulling seinen Streit um die Nudel vor: Bulling hatte 1985 vor möglicherweise aus verdorbenem Frischei hergestellten Teigwaren gewarnt. Das Stuttgarter Landgericht stellte im Prozeß um eine Schadenersatzklage des betroffenen Nudelherstellers Birkel in Höhe von 43 Millionen Mark eine „Amtspflichtverletzung“ des Regierungspräsidiums fest. Die Lebensmittelwarnung war voreilig.
Nun muß das Land voraussichtlich Entschädigungen in Millionenhöhe bezahlen. Unbeliebt machte sich Bulling aber auch mit Vorstößen beim Umweltschutz. Von einer Japanreise zurückgekehrt, warb er Anfang der 80er Jahre für die dort besichtigten Entschwefelungsanlagen für Kraftwerke auch in der Bundesrepublik. Später zog er gegen das Auto ins Feld und verlangte Fahrverbote bei hohen Stickoxydbelastungen. Den AutofahrerInnen warf er zu schnelles Fahren vor und forderte ein Tempolimit. Für seinen Regierungsbezirk kündigte er gar Verkehrsbeschränkungen an.
In seiner zwölfjährigen Amtszeit hat der temeramentvolle Regierungspräsident immer auch die politische Initiative gesucht. In der nach ihm benannten „Bulling-Kommission“ wollte er gar die Landesverwaltung grundlegend reformieren und die Ministerien neu ordnen. Was von den 1985 gemachten Vorschlägen übrigblieb, scheint geradezu typisch für die Haltung der Landesregierung zu Bullings Initiativen zu sein: höchstens ein Zehntel wurde umgesetzt.
