: BVG: „Atomwaffenfreie Zone“ kein Thema
Frankfurt (dpa) - Mit dem Streit um einen Antrag der SPD -Fraktion im Frankfurter Stadtparlament für eine „atomwaffenfreie Zone“ in Mitteleuropa wird sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe nicht befassen. Das BVG begründete die Nichtannahme der Beschwerde mit mangelnder Erfolgsaussicht. Der Streit hatte zuletzt nur noch akademischen Charakter, da die neue Mehrheitsfraktion von Sozialdemokraten und Grünen inzwischen die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone beschlossen hat.
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