: An die eigene Nase fassen-betr.: "DDR plante Internierungslager", taz vcom 18.12.89
betr.: „DDR plante Internierungslager“, taz vom 18.12.89
Die taz berichtete von den Planungen des Stasi, Internierungslager in den Schlössern des Kreises Gera einzurichten. Ohne diese an sich schon sehr aussagekräftigen Überlegungen der staatssozialistischen Bonzen zwecks Erhaltes ihrer Macht irgendwie rechtfertigen zu wollen, gerät dabei meiner Ansicht nach beim Blick nach „drüben“ die Lage in der BRD aus dem Blickfeld:
So kann gemäß den seit Ende der sechziger Jahre vorbereiteten und im Laufe der Jahre immer umfassender und perfekter ausgefeilten Notstandsgesetze der - stark interpretierbare, auch auf innere Aufstände ausweitbare! Verteidigungsfall ausgerufen werden, in dessen Folge elementare und im Grundgesetz bis dato garantierte Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.
Neben der Dienstverpflichtung aller Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, „Stay-Put“ (Bleib-zu Hause- oder besser: Stirb-zu Hause-Regelung), Streitkräfteeinsatz zum Objektschutz, Arbeits-, Verkehrs- und Wirtschaftssicherstellungsgesetz usw. ist dabei auch die Behandlung renitenter Personen genauestens geregelt.
Die trotz strenger Geheimhaltung bekannt gewordenen Fragmente aus den „Drehbüchern“ der Wintex-Cimex-Manöver zeigen deutlich, daß die Zivilbevölkerung in der Nato -Konzeption nicht nur als Opfer feindlicher Armeen, sondern auch als Störfaktor der eigenen Kriegsführung und innerer Feind existent ist.
Seit 1976 wird im sogenannten Zivilschutzgesetz die Sanitätsmittelbevorratung geregelt, Art und Umfang des Materials bestimmt der Innenminister. Widerstandsaktionen werden militärpsychiatrisch als gefährliche Psychopathie bewertet, wie auch aus einem 1981 vom Innenministerium herausgegebenen Leitfaden hervorgeht, in dem es unter anderem heißt:
“... können auch laute Befehle und hartes Angreifen das Verhalten nicht beeinflussen, muß man den Erregten, gegebenenfalls mit vereinten Kräften, festhalten, wenn möglich ihn außer Sicht bringen und ihm ein kräftiges, angstreduzierendes Beruhigungsmittel spritzen... Panikstifter müssen so schnell wie möglich isoliert und ruhiggestellt werden.“
Panikpersonen und Aufständische erfassen und isolieren? In der BRD für den Ernstfall geplant seit beinahe 15 Jahren!
Gerald, Sehnde
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