Gezerre um Polens Westgrenze geht weiter

■ Gansel unterstützt Süssmuth-Vorschlag zur polnischen Westgrenze / Dregger: Friedensvertrag ist Voraussetzung

Bonn (afp) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel hat am Dienstag den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth unterstützt, beide deutsche Staaten sollten eine „klare gemeinsame Willenserklärung“ zur Anerkennung der polnischen Westgrenze abgeben. Eine deutsche Konföderation dürfe nicht mit dem „Geburtsfehler einer völkerrechtlich unklaren Ostgrenze das Licht der Welt erblicken“, sagte Gansel im Pressedienst seiner Partei ('ppp‘). Gefragt seien jetzt „schöpferische Rechtskonstruktionen“, die den dauerhaft friedlichen Charakter der deutschen Einigung bewiesen. Gansel schlug vor, der Bundestag und die Volkskammer sollten nach freien Wahlen in der DDR „in gleichlautenden Erklärungen von verfassungsrechtlichem Rang die völkerrechtliche Unveränderbarkeit der polnischen Westgrenze statuieren“.

Gansel kritisierte in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog. Es dürfe nicht zur Politik werden, daß Mitglieder des Gerichts seine Rechtsprechung, die durch sich selbst reversibel bleibe, „durch scheinbar authentische Erklärungen“ verewigten. Die juristische Konstruktion vom Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 zeitige „zunehmend monströse Wirkungen“, die in der Gegenwart „schrecklichen und ganz realen Schaden“ anrichten könnten, kommentierte Gansel.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, bekräftigte demgegenüber die Auffassung, die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands müsse bis zu einer friedensvertraglichen Regelung zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern aufgeschoben werden.