: Kongreßzentrumsdebakel gerügt
■ Grüne: Rechnungshof einschalten / FDP: Rüge / CDU: Rechts-Verstoß
Das sich abzeichnende Finanzdebakel beim geplanten Neubau des Bremer Kongreßzentrums hat zu scharfen Reaktionen der Oppositionsparteien geführt. Wie berichtet, wird das ursprünglich mit 55 Millionen Mark in der Haushaltsplanung berücksichtigte Bauwerk jetzt etwa 100 Millionen Mark kosten.
„Schluß mit dem Kostenchaos“ fordert die FDP und will mit einem Antrag in der Bürgerschaft dazu beitragen. Die Stadtbürgerschaft soll mißbilligen, daß auf der „Grundlage unzureichender Planungsleistungen und Kostenschätzungen“ vertragliche Bindungen mit dem künftigen Betreiber Maritim eingegangen
wurden. Der Senat soll aufgefordert werden, eine verbindliche Kostenrechnung vorzulegen. Der baupolitische Sprecher Heinrich Welke: „Es ist ein offenes Geheimnis, daß das Kongreßzentrum in der SPD lange umstritten war und wohl auch noch ist. Ein weiteres Taktieren mit politischen Preisen ist dem Bremer Steuerzahler nicht zumutbar.“
Die Grünen sprechen von „einem auch für Bremer Verhältnisse besonderen Fall von Inkompetenz.“ Die Fraktion fordert den Senat sowie den Präsidenten der Bürgerschaft auf, den Rechnungshof einzuschalten, damit dieser die „saftige Kostenexplosion“ prüft.
Die Aussage von SPD-Frak
tionschef Claus Dittbrenner, daß „das Ding“ in jedem Fall gebaut werde, werten die Grünen als „unverantwortlich leichtfertigen Umgang mit öffentlich Mitteln.“
CDU-Fraktionsvize Reinhard Metz kritisiert besonders die „bremische Praxis“, sich erst für ein Projekt zu entscheiden, eine finanzielle Größenordnung vorzugeben und sich dann zu wundern, wenn beides nicht zueinander passe. Ohne konkrete Kostenschätzungen seien finanzwirksame Beschlüsse gefaßt worden. damit sei gegen das Haushaltsrecht verstoßen worden. Metz: „Unter 100 Millionen wird man nun keinesfalls davonkommen.“
hbk
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