: DDR soll Agenten abziehen
■ Schäuble: Spionagetätigkeit wie zu Honeckers Zeiten / DKP weiter beobachten / UNO-Aufsicht für DDR-Wahlen abgelehnt
München (afp) - Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die DDR aufgefordert, ihre Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik einzustellen. „Die DDR wäre gut beraten, noch vor Abschluß der Vertragsgemeinschaft ihre Agenten zurückzuziehen“, erklärte Schäuble in einem Interview der 'Bunten‘. Der Minister warf Ost-Berlin vor, die Spionagetätigkeit unverändert fortzusetzen. „Der für Spionage zuständige Teil der Stasi funktioniert wie zu Honeckers Zeiten.“
Schäuble widersprach entschieden Forderungen aus der SPD, die DKP nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Auch wenn die DKP in Zukunft weniger Geld von der SED erhält, ist Tatsache, daß es noch immer 30.000 organisierte DKP-Mitglieder gibt.“ Deshalb müsse die DKP als verfassungsfeindliche Partei weiter beobachtet werden, sagte er.
Der Minister lehnte ferner die Anregung des CDU/CSU -Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger ab, die Volkskammer -Wahlen am 6.Mai von der UNO überwachen zu lassen. „Die Deutschen in der DDR haben in den letzten Monaten ein sehr hohes Maß an demokratischer Reife bewiesen.“ Sie brauchten keine Bevormundung, wie man freie Wahlen organisiere und realisiere. „Sie schaffen das allein“, so Schäuble weiter.
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