FDP-Finanzen unter der Lupe
■ Staatsanwalt ermittelt gegen abgesetzten FDP-Kassierer von Saarlouis
Saarbrücken (taz) - Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt im FDP-Finanzskandal. Wie der Sprecher der Behörde, Messinger, der taz bestätigte, überprüfen die Ermittler derzeit, ob im FDP-Kreisverband Saarlouis Parteigelder veruntreut wurden. Anlaß für die Ermittlungen ist der Bericht der taz „FDP vertuscht Finanzskandal“. Darin ging es um Vorwürfe aus der FDP gegen den abgesetzten Saarlouiser Kreisschatzmeister Manfred Hillen: Dieser soll mindestens 28.000 D-Mark Parteigelder unterschlagen und erst unter Druck der Kreis-FDP zurückgezahlt haben. Zudem verschwanden sämtliche Belege des Schatzmeisters just dann, als eine Kassenprüfung durch die Bundes-FDP anstand. Hillen hatte gegenüber der taz die Vorwürfe als „absoluten Schwachsinn“ bezeichnet. Die Belege seien ihm aus dem Auto entwendet worden.
Der FDP-Landeschef und frühere saarländische Wirtschaftsminister Horst Rehberger, der von den Vorfällen in Saarlouis wußte, sie aber nicht anzeigte, dementierte gegenüber der taz sowohl Krisensitzung als auch Finanzprobleme: „Ich möchte wissen, woher Sie diese Informationen nur haben.“ FDP-Quellen zufolge hat Rehberger die Verantwortung für die Saarlouiser Querelen „weit von sich geschoben“ - nämlich auf den Kreisverband Saarlouis und dessen Vorsitzenden, den Landtagsabgeordneten Rainer Jost. Der Kreisverband erklärte postwendend, er wolle auf eine strafrechtliche Verfolgung der Unregelmäßigkeiten verzichten.
Inzwischen wächst die FDP-Kritik an Rehberger wegen dessen Heimlichtuerei im Fall Saarlouis. Und auch seine „Wahlkampfsymbiose“ mit dem CDU-Spitzenkandidaten Klaus Töpfer steht unter Beschuß. Daß beide zusammenhängen wie Pech und Schwefel, läßt selbst innerhalb der FDP Gerüchte brodeln: Rehberger schiele bereits nach Bonn, wo Töpfer ihm den Posten eines Staatssekretärs in Aussicht gestellt habe, sagte ein Liberaler zur taz: „Noch einmal fünf Jahre auf der Oppositionsbank zumindest hält Rehberger nicht aus.“
jow
