: Osteuropabank kommt
Förderung der Marktwirtschaft als zentrales Politikziel ■ Mit der EBRD auf Du und Du
Paris (dpa/ap/taz) - In Paris ist die Konferenz von 34 ost und westeuropäischen Ländern mit der Erwartung zu Ende gegangen, daß eine Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung noch im laufenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen solle. Vorrangiges Ziel dieser Einrichtung soll die Unterstützung osteuropäischer Länder bei der Einführung der Marktwirtschaft sein. Einigung wurde darüber erzielt, daß die von dieser Bank vergebenen Kredite vorrangig dem privaten Sektor zugute kommen sollen. Jedoch soll auch die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen nicht völlig ausgeschlossen werden, soweit dadurch Voraussetzungen für rentable private Investitionen und Belange des Umweltschutzes berücksichtigt werden. Noch völlige Unklarheit herrscht über die Bedingungen, zu denen die Bank Kredite vergeben wird. Dies gilt zum einen für die Frage der Zinssätze, die entweder entsprechend den jeweiligen Entwicklungen der internationalen Geldmärkte oder unterhalb der Marktmargen festgelegt werden können. Zum zweiten ist noch nicht geklärt, an welche Konditionalitäten die Kredite geknüpft werden sollen. Die Rede war davon, die Vergabe von Krediten von dem jeweiligen Stand der marktwirtschaftlichen Reformen in Osteuropa abhängig zu machen.
Auch wurde noch keine Übereinstimmung erzielt, ob - dem französischen Vorschlag folgend - die Sowjetunion mit einem Anteil von 8,5 Prozent an dem rund 20 Milliarden DM umfassenden Kapital der Bank beteiligt werden soll. Eine politische Bremserrolle spielen wieder einmal die USA, die dem Vernehmen nach der Sowjetunion lediglich einen Beobachterstatus zugestehen wollen. Dieser Spaltungsversuch des osteuropäischen Blocks könnte schon deshalb erfolgreich sein, weil die UdSSR vermutlich Probleme haben dürfte, ihre Einlage in die Bank in konvertibler Währung einzubringen. Entsprechend gering wurden in Paris die Chancen der Sowjetunion eingeschätzt, nach Gründung der Bank als Kreditnehmer zum Zuge zu kommen.
Weitere Expertengespräche sind für Ende Januar und für Februar vorgesehen. Dann dürfte es auch größere Klarheit darüber geben, ob die Bewerbungen von Berlin und Wien als künftigem Standort der Bank eine realistische Chance haben.
Zausel
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