: Stasi weg - Verfassungsschutz bleibt
Bonn (ap/dpa) -Zwar haben sich Bonner Politiker aller Couleur in den vergangenen Wochen vehement für die Abschaffung von DDR-Staatssicherheit (Stasi) ausgesprochen, doch für den eigenen Geheimdienst will die Bundesregierung keine neue Aufgabenbeschreibung vornehmen oder gar die Auflösung des Verfassungsschutzes vorbereiten. Statt dessen will man in Bonn erst einmal die weitere Entwicklung abwarten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Carl-Dieter Spranger, sagte am Donnerstag abend vor dem Bundestag, die DDR und andere Ostblockstaaten hätten ihre Ausspähung keineswegs beendet, sondern setzten sie ungebrochen fort. Auf einen funktionsfähigen Verfassungsschutz könne deshalb nicht verzichtet werden. Die Forderung der Grünen, die Dienste abzuschaffen, wies er als „naiv“ zurück. Spranger erklärte, die Spionageaktivitäten der osteuropäischen Länder in der BRD ginge unvermindert weiter. Auch die „terroristische und extremistische Bedrohung“ erfordere große Anstrengungen der Sicherheitsbehörden.
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