: Altes raus, mehr Neues rein: gespart!
■ Bush legt US-Haushalt 1991 vor: enorme Mittelsteigerungen für neue Atomwaffen in Westeuropa
Washington/Genf (taz/dpa) - US-Präsident George Bush hat gestern für 1991 einen Haushalt von 1,23 Billionen Dollar vorgelegt, der mit 63,1 Milliarden Dollar ein geringeres Defizit als bisher ausweist. Er sieht mit 295,1 Milliarden Dollar Verteidigungsausgaben vor, die - an der Kaufkraft gemessen - um 2,6 Prozent sinken (vgl. aber unsere Korrespondentenberichte von gestern). Für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) beantragte Bush eine Milliarde Dollar mehr als für 1990. Außerdem sind 2,8 Milliarden Dollar für zwölf neue MX-Interkontinentalraketen und sieben Eisenbahnzüge für deren mobile Stationierung eingeplant.
Die Haushaltsansätze für neue Atomwaffen in Westeuropa im Budgetentwurf 91 des Pentagon liegen weit über den für 1990 bewilligten Ausgaben. Die Finanzmittel für die Entwicklung der atomaren Lance-Nachfolgerakete sollen von 32,3 auf 112,2 Millionen US-Dollar steigen. Die Mittel zur Beschaffung von 1.000 Lance-Nachfolgeraketen sind auf 1,2 Milliarden Dollar angesetzt. Für die neue flugzeuggestützte Abstandswaffe (SRAM-T) verlangt die Bush-Administration 118,5 Millionen Dollar gegenüber 54,6 im laufenden Haushaltsjahr. Aus dem unklassifizierten Teil des Kapitels „Militärische Bauten“ des Entwurfes ergibt sich, daß in Großbritannien mindestens 160 mit diesen neuen Abstandswaffen ausgerüstete F-15E und F -111 Flugzeuge stationiert werden sollen - weit mehr als die 106 dort stationierten Cruise Missiles, die unter dem INF -Vertrag abgezogen werden. Die Bauplanungen für den US -Stützpunkt Bitburg in der Eifel, der ebenfalls als Stationierungsort neuer F-15E vorgesehen ist, sind im klassifizierten Teil des Budgetentwurfes aufgeführt.
Andreas Zumach
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