: „Wir sind auch das Volk“
■ Demonstration am Samstag gegen das neue Ausländergesetz und die Ausgrenzung ausländischer Minderheiten im Zeichen zunehmender Deutschtümelei
Angeführt von einem geschulterten Sarg, in dem symbolisch das neue Ausländergesetz zu Grabe getragen werden sollte, demonstrierten am Samstag 3.000 bis 4.000 ausländische und deutsche BerlinerInnen gegen die Ausgrenzung ethnischer Minderheiten in der Stadt. „Wir sind auch das Volk“, gehörte zu den Parolen, mit denen die unterschiedlichsten Nationalitäten daran erinnerten, daß auch nach Öffnung der Mauer rund 200.000 nicht-deutsche BerlinerInnen ihr Recht fordern. Den Weg zur Gleichberechtigung sehen sie vor allem durch das von der Bundesregierung Ende letzten Jahres vorgelegte neue Ausländergesetz bedroht. Statt Wege zu einer multikulturellen Gesellschaft zu ebnen, schreibe dieser Gesetzentwurf den Status für Ausländer als Menschen zweiter Klasse fest. Selbst der auch von Teilen der CDU geforderten Erleichterung für Einbürgerungen entspricht der Gesetzentwurf nicht.
Mit der Demonstration wollten die Veranstalter, ein Zusammenschluß verschiedener ImmigrantInnengruppen, verhindern, daß die öffentliche Auseinandersetzung über das Gesetz trotz „deutsch-deutschen Vereinigungstaumels“ nicht völlig untergeht. Beklagt wurde, daß die Diskussion um Formen einer multikulturellen Gesellschaft - vor einem Jahr noch in aller Munde - nun wieder völlig aus der Debatte verschwunden ist. Auf der abschließenden Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg betonten die VeranstalterInnen, daß für sie die Demonstration ein erster Auftakt war, um sich nicht ins Abseits drängen zu lassen. Noch in diesem Monat sollen im Bundesgebiet weitere Aktionen stattfinden, bevor der Entwurf zum neuen Ausländergesetz im Bundestag endgültig beraten wird.
JG
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