: Stoltenberg auf dem Rückzug
U-Boot: Geheimbericht wurde „geprüft und bewertet“ ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Bundesminister Stoltenberg (CDU) hat gestern erstmalig zugegeben, daß der Geheimbericht über die Vertuschung des illegalen U-Boot-Geschäftes mit Südafrika im Finanzministerium bearbeitet wurde. Die zuständige Abteilung im Ministerium habe den im Juli 1987 erstellten Bericht, in dem viele Verstößen der „Howaldtswerke Deutsche Werft“ (HDW) und des „Lübecker Industrie Kontors“ (IKL) gegen das UNO -Waffenembargo Südafrika aufgelistet werden, „geprüft und bewertet“, erklärte Stoltenberg.
Die als Entlastung gedachte Aussage räumt den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt nicht aus, sondern verstärkt ihn. Denn obwohl der Bericht dringlich zur Einschaltung des Staatsanwalts rät und ausdrücklich betont, das Amt mache sich ansonsten der Strafvereitelung schuldig, passierte überhaupt nichts: Der entlarvende Bericht kam in den Panzerschrank. Stimmt die Ministerversion, dann hätten sich die mit dem Bericht befaßten Beamten einer Straftat schuldig gemacht, auf die bis zu fünf Jahre Haft steht.
Mit dem merkwürdigen Dementi ist Stoltenberg noch weiter in Bedrängnis geraten. Grüne und SPD haben beantragt, daß der jetzige Bundesverteidigungsminister am 8.März als Zeuge vor dem neu aktivierten Untersuchungsausschuß zur Waffenschieberaffäre erscheinen soll. „Die zuständige Abteilung hat mit Sicherheit die Nichteinschaltung der Staatsanwaltschaft nicht auf die eigene Kappe genommen“, reagierte gestern die Abgeordnete Beer (Grüne): Für sie besteht kein Zweifel daran, daß Stoltenberg seinen Beamten die Vertuschung der Affäre befohlen hat. Nachweislich waren Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und der verstorbene CSU-Chef Strauß von Anfang an in das Geschäft verwickelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
