JVA Straubing: Lage spitzt sich zu

■ Anstaltsleiter ordnete Zwangsverlegung wegen angeblicher Gefangenenrevolte an

München (taz) - In der bayerischen Justizvollzugsanstalt Straubing wird die Situation immer kritischer. In diesen Tagen wurde der Gefangene Dieter Zlof von der Anstaltsleitung von Straubing nach Kaisheim zwangsverlegt. Begründung: „Geplante Gefangenenrevolte“.

Seine Zwangsverlegung hat jedoch offenkundig mit der Massenpetition von 338 Gefangenen an den bayerischen Landtag zu tun. Zlof war es nämlich, der auf Wunsch der Gefangenen die Petition, die die Zustände in der Anstalt anprangert, verfaßt und die Unterschriftensammlung geleitet hatte. Dies war Anstaltsleiter Hans-Joachim Otto bekannt. Außerdem schrieb Zlof jetzt einen Brief an die grüne Abgeordnete Marianne Rothe. Darin beschuldigte er den Anstaltsleiter, einige Gefangene massiv unter Druck gesetzt zu haben, so daß sie sich deshalb von der Petition distanziert hätten. Wenige Tage danach wurde Zlof verschubt.

Nach Ansicht der grünen Abgeordneten will die Anstaltsleitung damit auch die Arbeit eines von der SPD geforderten Untersuchungsausschusses in dieser Angelegenheit torpedieren. Sie fordert eine Beurlaubung des Anstaltsleiters: „Ein Leiter, der immer wieder durch seine fragwürdigen Verhaltensweisen Grund für Beunruhigung bei den Gefangenen ist, sollte keinen Tag länger auf seinem Posten bleiben.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres wurden Vorwürfe laut, wonach in der psychiatrischen Abteilung, dem Haus mit der Nummer3, Häftlinge mit lebensgefährlichen Psychopharmaka zwangsbehandelt worden seien, um sie „ruhigzustellen“. Als dann auch noch fünf der insgesamt neun Insassenbeiräte, die die Interessen der Häftlinge vertreten sollen, eigenmächtig vom Anstaltsleiter abgesetzt wurden, wandten sich die Gefangenen an den Petitionsausschuß des bayerischen Landtags. Mit ihrer Massenpetition, unterschrieben von 338 Gefangenen, wollten sie erreichen, daß die unhaltbaren Zustände endlich untersucht werden und etwas dagegen unternommen wird.

Doch die bayerische Justizministerin, Mathilde Berghofer -Weichner, weigerte sich, der sechsköpfigen Untersuchungskommission des Petitionsausschusses einen Besuch im Straubinger Gefängnis zu genehmigen. Auch die mysteriösen Selbstmorde von drei Gefangenen wurden von Bayerns „eiserner Lady“ heruntergespielt. Einen Zusammenhang mit der Behandlung von Psychopharmaka bestritt die Ministerin heftig. Ursache sei vielmehr die „ungewöhnliche Wetterlage“, die einen der Häftlinge in den Selbstmord getrieben hätte. Die anderen beiden seien aufgrund einer „gewissen Serienwirkung“ seinem Beispiel gefolgt.

Wie sehr die Anstaltsleitung versucht, die Gefangenen abzuschotten und zu isolieren, zeigt auch das Vorgehen in Sachen „taz“. Mitte Januar dieses Jahres erschien in der taz ein Artikel über die Mißstände in der JVA, verfaßt von dem dort inhaftierten Norbert Jeschke. Der Autor bekam diese Nummer mit seinem Artikel nie zu Gesicht. Als er Marianne Rothe bat, ihm den Artikel zu schicken, griff die Anstaltsleitung erneut ein. Der Artikel wurde aus der Abgeordnetenpost herausgenommen und zurückgehalten.

Luitgard Koch