: Für Runden Tisch
■ Staffelt schlägt gemeinsamen Ausschuß aus West- Abgeordneten und Volkskammer-Mitgliedern vor
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat angesichts der sich abzeichnenden kommunalen und wirtschaftlichen Probleme in Ost-Berlin eine enge Zusammenarbeit von Westberliner Parlamentariern mit Vertretern des Ostberliner Runden Tisches vorgeschlagen, an dem Oppositionsgruppen und -parteien beteiligt sind. Nach einer Klausurtagung der SPD -Fraktion wandte sich der Vorsitzende Ditmar Staffelt gestern erneut gegen den Vorschlag der CDU-Opposition für baldige Gesamtberliner Wahlen. Dies würde nach seinen Worten zu einer weiteren Destabilisierung führen. West und Ost -Berlin dürften sich außerdem jetzt auf den Weg zur Einheit nicht von der Entwicklung auf der Ebene der beiden deutschen Staaten abkoppeln.
Staffelt unterstützte im Grundsatz den von Momper vorgeschlagenen Fahrplan zu einer schrittweisen Wiedervereinigung Berlins. Nach den ersten freien Wahlen am 18.März solle ein gemeinsamer Ausschuß mit je 20 Abgeordneten der DDR-Volkskammer und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gebildet werden, der sich mit grundsätzlichen Fragen der Vereinigung Berlins beschäftigen und eine Neuwahl zur Stadtverordnetenversammlung in Ost -Berlin am 6.Mai dieses Jahres vorbereiten solle.
taz/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen