: DGB kritisiert unbescheidenen FDGB
■ DGB-Chef Ernst Breit gegen zu viele gesetzliche Rechte der DDR-Gewerkschaften
Hannover (taz) - Nach einem Vorstandstreffen des FDGB und des DGB hat der DGB-Chef Ernst Breit am Mittwoch in Hannover den Entwurf des DDR-Gewerkschaftsgesetzes kritisiert. Nach Auffassung von Breit sieht der Entwurf zu viele Rechte für die DDR-Gewerkschaft vor.
Das vorgesehene Vetorecht der Gewerkschaften gegen Arbeitnehmerrechte betreffende Entscheidungen des DDR -Parlamentes dürfe es nicht geben, erklärte der DGB -Vorsitzende. Breit bemängelte auch, daß künftig in der DDR nicht Betriebsräte, sondern „unmittelbar die gewerkschaftlichen Vertrauensleute“ die Interessen der Arbeitnehmer vertreten sollten. Der DGB-Vorsitzende sah allerdings in den strittigen Punkten „durchaus Verständigungsmöglichkeiten“ mit dem Gewerkschaftsbund der DDR. Nach Ansicht der FDGB-Vorsitzenden Helga Mausch wird das im DDR-Gewerkschaftsgesetz vorgesehene Vetorecht in den Ausschußberatungen der Volkskammer wahrscheinlich „in ein Mitspracherecht“ geändert werden. Auch die Wahl von gesonderten Betriebsräten lehnte die FDGB-Vorsitzende „nicht grundsätzlich“ ab.
Ihren Willen zur Zusammenarbeit dokumentierten FDGB und DGB durch Gründung gemeinsamer Arbeitsausschüsse zu den Themen Rentenpolitik, Arbeitslosenversicherung und Tarifrecht. Wichtigstes Ziel der Zusammenarbeit sei es, dafür zu sorgen, daß beim Zusammenwachsen der beiden Staaten „die Interessen der Arbeitnehmer nicht unter den Schlitten geraten“, sagte Breit. Nur mit starken und „notfalls“ kampfbereiten Gewerkschaften werde die Vereinigung zum Wohlstand der Menschen in der DDR führen. Dies schließe allerdings Friktionen in der Übergangszeit nicht aus. Für den Fall einer Massenarbeitslosigkeit durch eine Wirtschafts- und Währungsunion verlangte er, „die Vorschläge des DGB für mehr Beschäftigung umzusetzen“.
ü.o.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
