: FDP will Übersiedlern keine Rückkehrprämie zahlen
Saarbrücken/Hannover (ap) - Die FDP lehnt Rückkehrprämien für Übersiedler ab. FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz -Jacobsen nannte gestern einen entsprechenden Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth ein „Faß ohne Boden“. Sie fügte hinzu: „Die DDR-Bürger kommen selbst dann, wenn sie etwas dafür bezahlen müßten.“ Wichtig sei, daß ihnen in ihrer Heimat eine Perspektive geboten werde. Steuererhöhungen zur Finanzierung von Hilfen für die DDR lehnte die FDP-Politikerin ebenfalls ab.
Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) und der Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Hannoveraner Oberbürgermeister Hans Schmalstieg (SPD) wollen künftig DDR-Übersiedler ohne Wohnung als Obdachlose behandeln und die Notaufnahmelager schließen. Albrecht forderte am Mittwoch abend darüber hinaus, alle Sonderleistungen für Übersiedler einzustellen und Arbeitslosengeld und Rente ihrem Verdienst in der DDR anzupassen. Albrecht schlug vor, alle Übergangsheime und Auffanglager nach der Wahl in der DDR am 18. März zu schließen. Wer in die Bundesrepublik komme, müsse sich vorher um Arbeit und Wohnung bemühen oder ins Obdachlosenasyl. Rückkehrprämien, wie sie Lothar Späth vorgeschlagen hatte, lehnte Albrecht als kaum bezahlbar ab.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
