Höhere Profite - und mehr Arbeitslose

■ Konjunktur in Berlin läuft gut / Aber Arbeitslosigkeit nimmt zu / Baubranche im Aufwind

Berlin (taz/dpa) - Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD) erwartet durch den anhaltenden Zustrom von Aus- und ÜbersiedlerInnen für dieses Jahr eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Zugleich betonte er aber gestern, daß die wirtschaftliche Ausgangslage in der Stadt durch ein anhaltend kräftiges Wachstum und einen deutlichen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze sehr gut sei. Allerdings noch lange nicht so gut, als daß man die Berlinförderung abschaffen dürfe.

Das Wirtschaftswachstum in Berlin für dieses Jahr wird auf etwa drei Prozent geschätzt. Vor allem die Belebung der Bautätigkeit werde sich positiv auswirken. Zusätzliche Wachstumsimpulse werde die Stadt außerdem vom Umbruch in der DDR und von den sich öffnenden Märkten in Osteuropa erhalten.

Mitzscherling rechnet damit, daß dies 1990 insgesamt zu einem erneuten Anstieg der Beschäftigung von rund 10.000 Menschen führen wird. Dennoch sei eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu erwarten, weil der Zustrom von Arbeitsuchenden, insbesondere aus der DDR, anhalten dürfte. Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin war im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 4.800 auf 91.900 gesunken. Ende 1989 waren rund 20.000 Aus- und Übersiedler arbeitslos gemeldet.

Bei einer Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg betonte der Wirtschaftssenator, daß Berlin auch angesichts der Umwälzungen in der DDR zu einem überregionalen Dienstleistungszentrum ausgebaut werden müsse und grenzüberschreitende Planungen notwendig seien. Nach Öffnung der Grenzen könne die Stadt zunehmend als Startplatz für die Erschließung der neuen Märkte in Osteuropa begriffen werden und Funktionen übernehmen, um von hier aus die wirtschafliche Entwicklung in der DDR zu fördern.

Mitzscherling wandte sich erneut gegen voreilige Diskussionen um das Förderungssystem. Es sei nicht verantwortlich, jetzt die Berlinförderung und auch die Bundeshilfe zur Disposition zu stellen. Diese Hilfen seien unverzichtbar, wenn Berlin seine neu hinzugekommenen Pflichten gegenüber dem Umland erfüllen solle. Zwar halte der Senat grundsätzlich eine Änderung des Bundesgesetzes zur Berlinförderung für geboten, sagte der Wirtschaftssenator, zunächst müsse aber eine Effizienzanalyse vorgenommen werden, die dann zur Grundlage von Korrekturvorschlägen gemacht werden solle. Die Planungssicherheit für Investitionen und Beschäftigung in der Wirtschaft müsse für die nächsten Jahre erhalten bleiben.