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Modrow will Grenzvertrag

■ DDR-Regierungschef schließt sich Mazowieckis Plan an / Bundesregierung lehnt kategorisch ab

Ost-Berlin (taz/ap) - Vor der letzten Tagung der DDR -Volkskammer hat Ministerpräsident Hans Modrow gestern über seine Verhandlungen mit Gorbatschow in Moskau berichtet. Zuvor nahm er mit sichtlicher Verärgerung zu den Verkehrsformen in den deutsch-deutschen Beziehungen Stellung. Am Beispiel der Währungsunion kritisierte er „hektische Eile“, Verletzung von Vertraulichkeit und schlechte Vorbereitung von Bonner Seite. Hinsichtlich der polnischen Westgrenze ging Modrow positiv auf den Vorschlag von Premier Mazowiecki ein, der von den Bonner Koalitionspartnern eben erst verworfen worden ist. Modrow stützte sich dabei auf einen Brief von 32 US-Senatoren, die in einem Schreiben vom 3.März an ihn und Kohl empfohlen hatten, unverzüglich Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit Polen zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu beginnen.

Hinsichtlich der Resultate der Moskauer Gespräche wiederholte Modrow die bekannten, von der UdSSR und der DDR geteilten Positionen, die Gorbatschow selbst am Dienstag abend in einem Fernsehinterview bekräftigt hatte: keine Integration eines künftigen deutschen Staates in die Nato; „völkerrechtlich absolut verbindliche Anerkennung der Oder -Neiße-Grenze„; Abrüstung; baldige Einberufung einer „Vier -plus-zwei-Konferenz“ und Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Zudem berichtete Modrow, er habe mit seiner Bitte an die sowjetische Führung, sie möge sich für die „Sicherung der Eigentumsverhältnisse“ in der DDR einsetzen, damit „vierzig Jahre harter Arbeit (...) nicht umsonst gewesen“ seien, Unterstützung gefunden.

In Bonn verlautete unterdessen aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsgesprächs, die CDU/CSU sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Zudem habe sich Genscher mit seiner Forderung, auf den Mazowiecki-Plan einzugehen, nicht durchgesetzt. Kohl habe dazu definitiv erklärt, er sei nicht bereit, diesen Weg zu gehen.

ws Siehe auch Seiten 6 und 8

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