: „Modernes-Schließung rechtswidrig“
■ Behörde wirft Innensenator Sakuth Kompetenzüberschreitung vor
Innensenator Peter Sakuths Ankündigung, daß die Modernes -Diskothek nur noch bis 1.00 nachts geöffnet haben darf, war offensichtlich von keinerlei Sachkenntnis getrübt. Bei einer turbulenten Beiratssitzung hatte Sakuth überstürzt das faktische Aus für das Kulturzentrum verkündet. So geht es nicht, meinen die Fachleite in der für Konzessionen zuständigen Gaststätten-Behörde beim Stadt- und Polizeiamt.
Fehler eins: Sakuth kann dem Modernes die Tanznächte bis in den frühen Morgen nicht verbieten, zumindest nicht mit der Begründung, daß durch das Modernes eine Lärmbelästigung ausgeht. Bei Lärmbelästigung durch zu laute Musik, sei einzig und allein die Gaststättenbehörde zuständig. Und die dürfe erst dann handeln, wenn ein Lärmgutachten erstellt wird. Die Schallpegel-Messungen aus der letzten Zeit würden nicht der Qualität des erforderlichen Lärmgutachtens entsprechen. Daher entfalle die
rechtliche Grundlage gegen das Modernes vorzugehen.
Zweiter Sakuth-Fehler: Die Lärmbelästigung, die durch BesucherInnen und deren Autos entsteht, könne ebenfalls nicht als Grundlage für die Sperrstundenverfügung herangezogen werden. Diese Belästigungen seien bei jeder Discothek zu erwarten. Da die Baubehörde bei Erteilung der Konzession aber keinerlei derartige Bedenken hatte, sei sie für die nächtliche Ruhestörung verantwortlich. „Politisch gewollt“, so qualifiziert die Behörde das ganze Manöver gegen das Modernes. Der normale behördliche Weg jedenfalls sei verlassen worden.
Bei der Beiratssitzung hatte Innensenator Sakuth dem Modernes noch versprochen, bei der Suche nach Alternativen behilflich zu sein. Allzuviel Mühe scheint er sich dabei nicht zu geben. Alle Nachfragen und Angebote der Modernes -Macher blieben bislang unbeantwortet.
Nicht nur dem Modernes soll es an den Kragen gehen. Nachdem das Tango im Schnoor leztes Jahr schließen mußte, wird jetzt in Hemelingen gegen das Aladin Sturm gelaufen. Auch dort beschweren sich Anwohner über zugeparkte Nebenstraßen, beschädigte Autos und Lärm bis in die Morgenstunden - zum Teil durch randalierende Aladin -BesucherInnen. Auf einer Beiratssitzung wurde jetzt verlangt, daß die Discothek nachts um 24.00 oder 1.00 Uhr schließen soll.
Auch der stellvertretende Ortsamtleiter Hans-Günther Köhler meint: „So kann es nicht weitergehen!“ Eine Begrenzung der Öffnungszeit ist für ihn erst die letzte Lösung des ewigen Problems. Er hofft noch auf einen Kompromiß zwischen Betreiber und den zuständigen Behörden. Bei der Polizei in Hemelingen ist seit Mitte 89 keine einzige Anzeige wegen Ruhestörung mehr aufgegeben worden.
mk
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