: CDU: Opposition ist staatsfeindlich
■ Um von den Verwicklungen im U-Boot-Skandal abzulenken, hetzt die Bonner Regierung gegen die Opposition / Minister Stoltenberg weigert sich, vor dem Bundestag Stellung zu nehmen
Bonn (taz) - Massive Anklagen der Opposition gegen Bundeskanzler Kohl und Minister Stoltenberg sowie heftige Repliken aus dem Regierungslager kennzeichneten am Donnerstag abend eine zweistündige Debatte des Bundestags über den Zwischenbericht des U-Boot -Untersuchungsausschusses. Dabei weigerte sich der anwesende Minister Stoltenberg, zum aufgekommenen Verdacht Stellung zu nehmen, er habe Strafvereitelung im Amt betrieben.
Die Bundesregierung habe niemals die Genehmigung für das kriminelle Geschäft erteilt noch eine „augenzwinkernde“ Unterstützung signalisiert, wiesen die Regierungsfraktionen den entsprechenden Vorwurf der Opposition zurück. Das Regierungslager sieht deshalb auch keinerlei weiteren Aufklärungsbedarf.
Der Oppositionsredner Wischnewski (SPD) betonte dagegen, daß der Kanzler dem südafrikanischen Präsidenten Botha nachweislich die „wohlwollende Prüfung“ seiner U-Boot -Wünsche zugesagt habe, anstatt eine klare Absage zu erteilen, zu der er nach dem UNO-Waffenembargo verpflichtet gewesen wäre. Auch der früh informierte Stoltenberg habe nichts getan, um den Waffenexport zu verhindern. Vielmehr habe er die U-Boot-Bauer gewähren lassen und sogar vor drohenden Ermittlungen gewarnt.
Die Opposition warf der Regierungsfraktion vor, sie verneine immer noch jeglichen außenpolitischen Schaden für die Bundesrepublik, obwohl erwiesen sei, daß die Pläne nach Südafrika geliefert und dafür über 42 Millionen Mark gezahlt wurden. Stattdessen werde der parlamentarische Untersuchungsausschuß systematisch blockiert und Zeugenaussagen verhindert. Das gelte auch für Dokumente der beteiligten Manager, in denen vermerkt sei, daß das Budneskanzleramt „grünes Licht“ gegeben habe. Die Grünen vertraten die Ansicht, daß sowohl Kohl als auch Stoltenberg vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt hätten. Der SPD -Abgeordnete Norbert Gansel fragte, wohin die an einen Strauß-Intimus gezahlten „Provisionen“ in Millionenhöhe geflossen seien.
Das Verhalten der Opposition sei „parlamentsschädlich und rechtsstaatsfeindlich“, konterte dagegen der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Bohl. Mit „abwegigen Hirngespinsten“ werde „gezielte Wühlarbeit“ gegen die Bundesrepublik betrieben.
gn
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