: CDU streicht Geld für Übersiedler
Bonn (ap) - Auch die CDU will jetzt die Sozialleistungen für Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik drastisch reduzieren. Wie am Dienstag aus der Bonner Parteiführung verlautete, sollen im Zuge der Verwirklichung der Währungsunion Renten, Arbeitslosengeld sowie Ausbildungsförderung für Übersiedler nur noch in der Höhe der entsprechenden Leistungen der DDR gezahlt werden. Das Notaufnahmeverfahren soll entfallen. Ähnliche Maßnahmen hat bereits die SPD gefordert.
Bei den Renten gehen die Überlegungen der CDU dahin, bei der Einführung der D-Mark in der DDR die Renten zum Kurs von eins zu eins umzustellen und um einen bestimmten Betrag anzuheben. Möglichst bald sollten sie auf 70 Prozent des DDR -Lohnniveaus steigen. Damit blieben sie bis zur völligen Angleichung der Lebensverhältnisse in beiden deutschen Staaten aber deutlich geringer als vergleichbare Renten in der Bundesrepublik. Bei Übersiedlung würde weiterhin nur die DDR-Rente gezahlt, die Leistung nach dem Fremdrentengesetzen also entfallen. Ob dieses für die Aussiedler aufrechterhalten werden kann, ist noch ungeklärt.
Bafög-Leistungen für Pendler aus der DDR sollen sich nach den CDU-Vorstellungen an den Lebenshaltungskosten im zweiten deutschen Staat orientieren. Ferner hieß es, da in der DDR im Zuge einer Wohnungsmodernisierung auch die Mieten steigen sollen, solle dort ein Wohngeldsystem aufgebaut werden.
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