Protest gegen Ausländergesetz

■ Schwache Beteiligung an Kundgebung gegen Schäuble-Entwurf / Mahnwachen für Mahmud Azhar

Kaum zweihundert Menschen fanden sich gestern auf dem Breitscheidplatz zu einer Kundgebung gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und das geplante Ausländergesetz ein. Die mäßige Beteiligung schien symptomatisch für die geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die dem Thema Rassismus in so national vernebelten Zeiten geschenkt wird. Symptomatisch aber auch die Aufsplittung der ImmigrantInnenorganisationen. Während die Redebeiträge auf Deutsch und Türkisch eher müde beklatscht wurden, verteilte das „Aktionsbündnis türkischer Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen“ Flugblätter für die eigene Demo gegen das Ausländergesetz am 31. März.

Veranstalter der Kundgebung am gestrigen weltweiten Anti -Rassismus-Tag der UNO war die „Aktionsplattform gegen das Ausländergesetz“, ein Zusammenschluß der Asten von TU und FU, der türkischen und kurdischen Antifa-Jugend, dem multikulturellen Treffpunkt „Ada“, dem Ermittlungsausschuß und anderer Organisationen. Massive Kritik übten die RednerInnen an der SPD und deren fehlendem Engagement, das geplante Ausländergesetz zu verhindern oder wenigstens im Bundesrat hinauszuzögern. Daß das Gesetz bereits im Sommer in Kraft treten wird, mochte denn auch keiner mehr bezweifeln. Eine düstere Prognose für die Asylpolitik der nächsten Jahre zeichnete Thomas Schmidt, Sprecher der Berliner Flüchtlingsgruppe von amnesty international. Schmidt wies auf die geplante Verschärfung der Einreisebestimmungen hin, wonach nun auch Flüchtlingskinder unter 16 Jahren an der Grenze Paß und Visum vorweisen müssen, und Fluggesellschaften, die Flüchtlinge ohne die notwendigen Einreisepapiere transportierten, mit Sanktionen belegt werden können. Das Asylrecht, das ohnehin schon massiv eingeschränkt sei, sagte Schmidt, „wird damit vollends ausgehöhlt“. Mit einer Mahnwache gedachten im Anschluß mehrere Menschen des Todes von Mahmud Azhar. Azhar, pakistanischer Wissenschaftler der FU, war vor einigen Tagen, wie berichtet, an den Folgen eines rassistischen Überfalls durch einen DDR-Bürger gestorben. Weitere Mahnwachen finden heute und morgen zwischen 17 und 19 Uhr sowie am Samstag um 12 Uhr am Breitscheidplatz statt.

anb