: U-Boot-Ausschuß blockiert
Nach neuen Vorwürfen über die Beteiligung der Bundesregierung am kriminellen U-Boot-Geschäft mit Südafrika ist der parlamentarische Untersuchungsausschuß vorerst blockiert. Am Donnerstag morgen ließ der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Bohl, das Obleutetreffen platzen, auf dem auch die Vorladung von Bundesminister Stoltenberg besprochen werden sollte. Die Regierungsfraktion beschuldigt die Grünen, sie hätten aus nichtöffentlichen Akten der Staatsanwaltschaft zitiert und damit „Geheimnisbruch“ begangen. Bohl verlangt den Ausschluß der grünen Abgeordneten im Untersuchungsausschuß, Beer und Eid, und schließt auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.
Die FDP wertet die Vorwürfe als „bodenlose und unglaubliche Verletzung parlamentarischer Pflichten“. Bohl selbst spricht von einer „rot-grünen Verleumdungskampagne“, weil auch der SPD-Abgeordnete Gansel gleiche Beschuldigungen über die Komplizenschaft der Bundesregierung im Waffengeschäft äußert. Laut Bohl gefährde die „aktuelle Lügenkampagne zunehmend die parlamentarische Untersuchung“.
Die nichtöffentliche Sitzung des Gremiums hatte am Mittwoch nachmittag nach bekanntwerden der Erklärung der Grünen mit einem Eklat geendet. Das Treffen habe einen „turbulenten Verlauf“ genommen, sagt der Abgeordnete Norbert Gansel mit nordischer Untertreibung. Zu Beginn der Sitzung wurde außerdem ein Urteil des Kieler Landesgerichts bekannt: Die erst am Dienstag angelieferten Akten der Kieler Staatsanwaltschaft müssen zurückgegeben werden, hatten die beschuldigten Unternehmen HDW und IKL gerichtlich erstritten.
Für Gansel ist klar, daß die Affäre inzwischen den „schlimmsten Parlaments- und Regierungsskandal“ der bundesdeutschen Geschichte darstellt. Stoltenberg sei politisch verantwortlich, daß das Rüstungsgeschäft unter den Augen der dafür gleich doppelt zuständigen Behörde weitergeführt wurde; das Bundesfinanzministerium hatte nämlich als Eigentümer des Staatsunternehmens HDW Einblick in die Geschäftsvorgänge und war zugleich Ermittlungsbehörde wegen des illegalen Waffengeschäfts. Die Stoltenberg-Behörde habe aber die „Firmen ermutigt, das Geschäft fortzuführen“, sagt Gansel, der zugleich die Abberufung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion Kiel, Hansen, fordert. Die Behörde habe es an „Aufklärungswillen fehlen lassen“ und „schwere Rechtsfehler“ begangen.
Der Parlamentarier fordert die Bundesregierung auf, der Kieler Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Falle des Geheimnisverrats zu gestatten. Das deutsch-indische Geheimschutzabkommen ist durch die Lieferung der Baupläne nach Südafrika verletzt worden. Ein erster Versuch der Staatsanwaltschaft, die Ermächtigung für Ermittlungen zu erhalten, war bereits vor einem Jahr unter Mitwirkung von Stoltenberg abgelehnt worden. Der Gesetzesverstoß verjährt, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb eines Monats die Ermächtigung erteilt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
