: Kohl hält an Bundeswehretat fest
■ Nachtragsetat angenommen / 1991 weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt / „Keine Steueranhebungen“
Bonn (dpa) - Von scharfen Auseinandersetzungen um den Weg zur deutschen Einheit geprägt, hat der Bundestag am Freitag den ersten Nachtragshaushalt für 1990 im Umfang von 6,8 Milliarden Mark gegen die Stimmen von SPD und Grünen gebilligt. Zu mehrfach vorgetragenen Befürchtungen der Opposition, die Bundesregierung könnte zur DDR-Finanzierung im Zuge der Währungsunion doch noch die Mehrwertsteuer erhöhen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Manfred Carstens (CDU), die Regierung bleibe dabei, daß es keine Steuererhöhungen geben werde, weder bei der Mehrwertsteuer noch bei anderen Steuern. Als Datum für die Unterzeichnung einer Währungsunion hat die Bundesregierung Anfang Mai ins Auge gefasst. Mit dem jetzigen Nachtrag erhöhen sich die Gesamtausgaben um 5,9Prozent auf 306,9 Milliarden Mark. Die Verteidigungsausgaben wurden lediglich um 545 Millionen gekürzt. Der Bundestag lehnte Anträge der SPD und der Grünen zu weitergehenden Einsparungen im Verteidigungshaushalt ab. Die SPD will in diesem Jahr vier Milliarden Mark kürzen und weitere fünf Milliarden bereits für den Folgeetat festlegen. Die Grünen wollen dem Verteidigungsministerium zehn Milliarden streichen und für ein Soforthilfeprogramm für die DDR im Umfang von 30 Milliarden Mark einsetzen. Die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP, Jochen Borchert und Wolfgang Weng, nannten weitergehende Einsparungen im Verteidigungshaushalt unrealistisch. Sie kündigten aber an, daß Kürzungen im Haushalt 1991 im Zuge weiterer Abrüstungsfortschritte eine größere Rolle spielen sollen. Der Antrag der SPD, das Projekt Jagdflugzeug „Jäger 90“ zu stoppen und die für dieses Jahr für die Entwicklung vorgesehenen 700Millionen Mark zu kürzen, scheiterte ebenfalls an CDU/CSU und FDP. Die SPD-Finanzsprecherin Ingrid Matthäus-Maier forderte die Regierung auf, in Sachen deutscher Währungsunion jetzt „die Karten auf den Tisch zu legen“ und das voraussichtliche Volumen finanzieller Leistungen zu nennen. SPD und Grüne hielten der Regierung vor, gegenüber den Wählern in der DDR Betrug zu begehen, wenn die Umtauschkurse bei Löhnen und Renten unterhalb von 1:1 gewählt würden. „Wir dürfen nicht zulassen, daß die DDR zu einem Billiglohnland gemacht und auf diesem Umweg auch die Löhne in der Bundesrepublik gedrückt werden“, sagte Frau Matthäus-Maier.
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