: Für zivilen Umbau von Militärstandorten
■ Grüne fordern Folge-Konzept zur Abrüstung / Tiefflieger-Geschwader wird aufgelöst, Militärhafen geschlossen
Die niedersächsischen Grünen machen sich Sorgen um die Folgen der Abrüstung. Die betroffenen Regionen, wie Ostfriesland und der Landkreis Falling-Bostel, dürften mit ihren Problemen durch „Truppen-und Standortkonversionen“ nicht allein gelassen werden, sagte die Grünen -Landtagskandidatin Andrea Hoops gestern.
Nach Informationen der Grünen werden in den nächsten Jahren vor allem die mit Phantom F-4F ausgerüsteten Jagdgeschwader, etwa in Wittmund, aufgelöst, die in der Nähe der innerdeutschen Grenze stationierten Einheiten der Bundeswehr und der Alliierten Streitkräfte drastisch verkleinert sowie bis 1991 der Marinehafen Cuxhaven aufgegeben. Der Abbau werde vor allem die strukturschwachen Gebiete treffen, hieß es. Derzeit seien in Niedersachen und Bremen bei der Bundeswehr noch 100.000 Soldaten und 35.000 Zi
vilangestellte und beim ausländischen Militär noch etwa 5.500 zivile Bedienstete beschäftigt.
Als ersten Schritt verlangen die Grünen die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die eine Bestandsaufnahme, unter anderem der Militärgelände, ihrer Verkehrsanbindungen sowie der Zahl bei den Streitkräften Beschäftigten und der Verteilung von Aufträgen an die regionale Wirtschaft, vornehmen soll. Unterdessen versicherte Regierungssprecher Brickwedde, daß eine solche Arbeitsgruppe sämtlicher Ministerien Anfang April bereits gebildet wurde.
Ausgleichsmaßnahmen für den Truppenabbau in Europa müßten nach Vostellung der Grünen von der NATO über ihr Infrastrukturprogramm mit jährlich einer Milliarde Mark mitfinanziert werden. Gleichzeitig sei es Pflicht des Bundes etwa durch Förderung von Industrieansiedlungen die betroffenen Kommunen und Kreise
zu unterstützen. Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr müsse zur Wiedereingliederung von Militärangehörigen in das zi
vile Berufsleben verstärkt werden. Die bisher militärisch genutzten Flächen solle in einen von Land, Kommunen und Umwelt
verbänden getragenen Bodenfonds eingebracht werden, der über die weitere Nutzung entscheiden soll.
dpa
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