: Berliner SPD will Koalition neu verhandeln
■ Ostberliner SPD protestierte gegen Unabhängigkeitserklärung der DSU / SPD soll Innenministerposten beanspruchen
Berlin (taz) - In der Ostberliner SPD hat die Erklärung der DSU, sich vom Allianz-Bündnis zurückzuziehen und innerhalb der Regierung eigenständig Politik machen zu wollen, Protest ausgelöst. Noch am Abend vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages verlangten der OB-Kandidat Schwierzina und der stellvertretende Bezirksvorsitzende Herbst, die Koalitionsverhandlungen erneut aufzunehmen. Jetzt müsse die Einbeziehung der DSU in eine große Koalition nochmals überprüft werden, forderten sie. Mindestens, so verlangte der Vorstand der Berliner SPD, müßten die personellen Vereinbarungen über die Verteilung der Ministerämter neu verhandelt werden. Wörtlich hieß es: „Es gibt keinen Grund, einer sich auflösenden 6-Prozent-Partei das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu überlassen, genausowenig wie das zentrale Ressort für Inneres.“ Die Berliner Sozialdemokraten forderten die Verhandlungsführer ihrer Partei auf, diese Ämter für sich zu reklamieren.
Die Entscheidung der SPD, gemeinsam mit der DSU eine Koalition zu bilden, hat die Partei vor eine Zerreißprobe gestellt. Sowohl der Berliner Verband als auch Teile der Partei in Thüringen hatten vehement dagegen votiert. Allerdings waren die Allianz-Parteien hartgeblieben. Insbesondere Lothar de Maiziere stand fest zum Bündnis. CDU, Demokratischer Aufbruch und DSU hatten nach der Wahl die Fortführung des Wahlbündnisses beschlossen. Im Schlepptau der CDU konnte nun die DSU den wichtigen Posten des Innenministers und den des stellvertretenden Ministerpräsidenten ergattern. Sie partizipiert damit auch von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten zur Deutschlandpolitik.
bf
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
