: Befangener Richter im „Hexenprozeß“?
München (taz) - Am vergangenen Donnerstag hob das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch des Memminger Landgericht für die 29jährige Margarethe Federlin wegen Schwangerschaftsunterbrechung auf (siehe taz vom 27.4.) Wie sich jetzt herausstellte, ist Richter Ermin Briessmann, der mit diesem Urteilsspruch die „Memminger Hexenprozesse“ erneut ins Rollen brachte, Vorsitzender des Landeskomitees der Bayerischen Katholiken. Im Landeskomitee sind katholische Laien organisiert, die sich wiederholt zum Abtreibungsparagraphen 218 äußerten und die skandalösen Memminger Verfahren als rechtmäßig befürworteten. Die Augsburger Verteidigerin, Brigitte Hörster, will jetzt nachträglich einen Befangenheitsantrag gegen Briessmann stellen.
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