: Albanien beginnt Reform von oben
■ Reisepässe für Albaner / Beitritt zum KSZE-Prozeß erklärt
Berlin (afp/taz) - In Albanien mehren sich die Hinweise auf eine wachsende Reformbereitschaft der politischen Führung. „Jeder Bürger hat das Recht auf einen Paß und Reisen ins Ausland“, berichtete gestern Radio Tirana unter Berufung auf die Beschlüsse des Parlaments. Weiterhin soll die Meinungsfreiheit wiederhergestellt werden. Die Abgeordneten strichen den berüchtigten Artikel über „Meinungsdelikte“ aus dem Strafgesetzbuch, ließen aber den Straftatbestand des „organisierten Aufrufs zum Sturz des Systems“ unangetastet.
Erstmals in der Geschichte des Landes wurde ein Justizministerium eingerichtet, das den „Aufbau einer unabhängigen Justiz überwachen“ soll. Der Berufstand der Anwälte wird erlaubt. Selbst die Strafen für „religiöse Propaganda“ wurden aufgehoben. Bisher hatte der „erste atheistische Staat der Welt“ religiöse Feiern hart bestraft. Die Regierung in Tirana bekundete am Dienstag darüberhinaus den Willen, sich als letztes Land in Europa der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anzuschließen. Die Schlußakte der Konferenz schließt neben den Prinzipien zur „militärischen Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ auch die Achtung der Menschenrechte mit ein. Weiterhin hat das albanische Parlament vorgestern Maßnahmen verabschiedet, die auf eine Dezentralisierung der Wirtschaft und Landwirtschaft abzielen. Die Industriebetriebe sollen künftig größere Spielräume erhalten. Privatproduktion in der Landwirtschaft soll wieder auf 1.500 qm pro Familie zugelassen werden. Firmen sollen finanziell teilweise eigenständig werden und Lohnerhöhungen selbst festsetzen dürfen.
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