Sozialdemokraten, auf zur Hauptstadt!

■ Die SPD will auf dem heutigen Landesparteitag eine Kampagne für Berlin als Haupstadt starten

Berlin. Auch die Berliner SPD will voll auf den Hauptstadtzug aufspringen: Dem heute zusammentretenden Westberliner Landesparteitag liegt ein Antrag des Landesvorstandes vor, mit dem eine Kampagne für Berlin als Haupstadt gestartet werden soll. „In dem Augenblick, in dem die staatliche Trennung fortfällt, darf Berlin nicht verweigert werden, was Bundestag, Bundesregierung und Parteien oftmals feierlich bekräftigt haben, nämlich die deutsche Hauptstadt zu werden“, heißt es zur Begründung im Antrag vom linken Flügel der Partei.

Der Haupstadtanspruch Berlins gründe nicht nur in der wechselvollen deutschen Geschichte, sondern sei nach dem Zweiten Weltkrieg neu verdient worden. „Berlin wird Hauptstadt eines föderativen Staates und damit Sitz von Regierung und Parlament, aber kein monopolistisches Machtzentrum sein.“ Die Verschiebung der Aufgaben und Gewichte nach Osten mache Berlin erneut zur „geborenen Haupstadt“, so die Sozis. In einem Schlußappell werden Bundestag und Volkskammer aufgefordert, dafür zu sorgen, daß eine eindeutige Entscheidung zugunsten von Berlin als Haupstadt getroffen und auch in der Verfassung verankert werde. AL und CDU in Berlin sollen sich nach dem Wunsch der Sozis an einem konstruktiven Wettbewerb um die beste Zukunftsperspektive der Stadt beteiligen. Über den Antrag sollen heute die 256 Delegierten der Westberliner SPD entscheiden.

Auf dem Parteitag soll eine Statutenänderung vorgenommen werden, die wegen der voraussichtlichen direkten Beteiligung der Berliner an der nächsten Bundestagswahl notwendig ist. Um die Landesliste aufzustellen, muß die Satzung mit dem Bundeswahlgesetz übereinstimmen. Daneben liegen nach Auskunft des geschäftsführenden Landesvorsitzenden Lorenz Anträge zur künftigen Länderstruktur vor. Einige votierten für ein Land Berlin-Brandenburg, einige für Großberlin. Man wolle aber, so Lorenz, über diese Frage weiterhin mit den Ostberliner Genossen diskutieren. Aus dem Ostteil der Stadt nehmen neben dem Oberbürgermeisterkandidaten Schwierzina auch der Landesvorstand und der Parteirat teil. Schwierzina wird neben dem Westberliner Landesvorsitzenden Walter Momper der Hauptredner des Parteitages sein.

Eine Vereinigung der beiden Landesverbände will die SPD erst mit der staatlichen Vereinigung vornehmen. Ein früherer Zeitpunkt sei aufgrund des Parteiengesetzes nicht möglich, so Momper vor kurzem gegenüber der taz. Die Oppositionspartei CDU ist da anderer Ansicht: Sie verkündete auf einem letzte Woche abgehaltenen ersten gemeinsamen Parteikongreß in Ost-Berlin (die taz berichtete), sich noch in diesem Jahr vereinigen zu wollen.

kd