Kommunen mit 20 Prozent dabei

■ DDR-Sonderfonds: Gemeinden wurden nicht gefragt, aber sie dürfen zahlen / Sie sollen ein Fünftel der insgesamt 115 Milliarden DM für „Deutsche Einheit“ aufbringen

Berlin (taz) - Als Bundesregierung und Bundesländer sich am letzten Mittwoch überraschend schnell auf einen 115 -Milliarden-Sonderfonds „Deutsche Einheit“ einigten, hatten die Vertreter der Städte und Kommunen dabei kein Wörtchen mitzureden. Zwar war stets davon die Rede, daß der Schuldendienst für diesen Fonds je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen wird. Allenfalls stillschweigend wurde als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die bundesdeutschen Gemeinden mit insgesamt zwanzig Prozent an der Gesamtsumme das heißt mit vierzig Prozent am Länderanteil - beteiligt werden. Von den endgültigen Regelungen erfuhr der Deutsche Städtetag, wie auf Anfrage zu erfahren war, am Donnerstagmorgen telefonisch. In einem „Schnellbrief“ vom selben Tage an seine Mitglieder zeigt sich der Deutsche Städtetag wohl erleichtert darüber, „daß die Städte in den kommenden Jahren mit relativ moderaten Beträgen belastet werden“. So „soll“ - wird gemäß der lediglich fernmündlichen Unterrichtung konsequent formuliert - der Anteil der Gemeinden von 0,4 (1991) auf 1,9 Milliarden D-Mark (1995) steigen. Über weitere Vereinbarungen werden die Mitglieder „dem Vernehmen nach“ informiert werden.

Auf einer Sondersitzung am 8. Mai war in einer Präsidiumsentschließung des Deutschen Städtetages „das auf staatlicher Ebene etwas unterentwickelte Verständnis für kommunale Fragen“ kritisiert worden. Allem Anschein nach haben Bund und Länder diese Kritik einfach ignoriert. Und die verständliche Erleichterung bei den Gemeinden darüber, daß die Belastung geringer ausfällt als befürchtet, ändert nichts an den Fakten: Die Kommunen dürfen zahlen, gefragt worden sind sie nicht.

jon