piwik no script img

Hausbesetzer im Bezirksparlament

■ Koalition von SPD, CDU und Bündnis '90 in Lichtenberg / PDS als stärkste Fraktion bleibt mit 39 Sitzen außen vor

Lichtenberg. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis '90 wurde gestern der SPD-Abgeordnete Christian Kind zum Stadtbezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Nicht mitregieren darf die PDS, obwohl sie mit 39 Sitzen die stärkste Fraktion im Stadtbezirk ist. Die Grüne Liste hatte eine Koalition mit der CDU von vorneherein ausgeschlossen. Dr. Gottfried Mucha vom Bündnis '90, neuer Stadtbezirksrat für Sozialwesen, sah in der breiten Koalition die einzige Möglichkeit, den Einfluß der CDU zu begrenzen und die Interessen der Bürgerbewegungen im Rathaus einzubringen. So konnte in den Koalitionsverhandlungen verhindert werden, daß frühere Amtsträger wiedergewählt wurden. Außerdem wurde erreicht, daß die Beschlüsse des Runden Tisches in die Arbeit des Rates eingehen und Arbeitsgruppen wie „Stille Villen, dubiose Bauten, Amtsmißbrauch“ weiterhin tätig sein können. Die konstituierende Sitzung der Stadtbezirksversammlung fand in einer dieser „dubiosen Bauten“ statt, im Konferenzsaal der ehemaligen Stasi -Zentrale in der Ruschestraße. Sichtlich unwohl in dieser Umgebung fühlte sich Arne Seidel vom Bündnis '90, mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete. Nicht nur sein Alter unterscheidet ihn von den anderen Ratsmitgliedern - er dürfte auch der einzige Hausbesetzer in einer Stadtbezirksversammlung sein.

ch

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen