Rot-Grün gegen den Hausmüll

■ SPD und Grüne einigten sich in Niedersachsen auf Kompromisse in Sachen Abfallpolitik

Hannover (taz) - Keine neuen Verbrennungsanlagen für Hausmüll in Niedersachsen, aber kein grundsätzlicher Verzicht auf die Hochtemperaturverbrennung von Giftmüll auf diesen Kompromiß in Sachen Abfallpolitik haben sich SPD und Grüne am Mittwoch abend in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hannover geeinigt. Beim Hausmüll will eine künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen auf die Wiederverwertung setzen: „Durch ein intelligentes System des getrennten Sammelns wollen wir beim Hausmüll eine Verwertungsquote von mindestens 60 Prozent erreichen“, sagte Gerhard Schröder am Freitag vor der Presse. Der Restmüll solle deponiert und nicht verbrannt werden. Man müsse solchem Restmüll noch Stoffe hinzufügen, um ihn überhaupt verbrennen zu können, begründete der SPD -Verhandlungsführer die Übernahme der Position der Grünen.

Über die Hochtemperaturverbrennung von Giftmüll haben die beiden Verhandlungskommissionen noch nicht endgültig entschieden. Diese Frage habe man an die Experten zurückgegeben, sagte Gerhard Schröder. Er halte jedoch persönlich eher den Bau einer solchen Anlage für erforderlich. Aufheben will jedoch eine künftige rot-grüne Landesregierung den gesamten niedersächsischen „Rahmenplan Sonderabfall“. Damit würden auch alle im Rahmenplan genannten Giftmüllstandorte entfallen, sagte am Freitag der Sprecher der Grünen Verhandlungskommission, Jürgen Trittin. So versicherte Trittin auch, daß in Jemgum in Ostfriesland die dort geplante Salzkavernendeponie für Giftmüll nicht errichtet wird. Ganz auf die Deponierung von Abfällen im Salz will aber auch eine rot-grüne Landesregierung nicht verzichten. Ein Forschungsprogramm zur Deponierung bestimmter Stoffe in solchen Kavernen werde es zumindest geben, sagte Gehard Schröder. Den Bau der bei Bad Harzburg geplanten Giftmüllverbrennungsanlage schloß der SPD -Politiker aus. Für den Fall, daß die Hochtemperaturverbrennung gebraucht werde, nannte Schröder das Emsland als möglichen Standort.

In der Frage der Sanierung der Rüstungs- und Müllaltlasten haben sich die beiden Verhandlungskommissionen bisher nur darauf geeinigt, daß „das viel Geld kosten wird“. Schröder kündigte an, daß nach Nordrhein-Westfalen nun auch Niedersachsen das Krebsrisiko in der Umgebung der Giftmülldeponie Münchenhagen untersuchen lassen will. Wenn dabei eine erhöhte Leukämierate festgestellt werde, müsse eine Landesregierung sofort handeln, sagt er. Für die Grünen, die das Problem Münchenhagen offenbar schneller angehen wollten, fügte Trittin hinzu, daß Münchenhagen dann in jedem Fall ausgekoffert werde.

Jürgen Voges