Einheitsausschuß

■ Westberliner Parlamentsausschuß gestern konstituiert

Schöneberg. Getreu dem Motto „Was lange währt...“ hat sich gestern endlich der Westberliner Ausschuß für die Vorbereitung der Einheit Berlins konstituiert. Ein mit je 20 Mitgliedern besetzter Ausschuß aus beiden Teilen der Stadt war schon seit den Volkskammerwahlen geplant, er sollte bis zu den Kommunalwahlen von östlicher Seite mit Berliner Volkskammerabgeordneten bestückt werden. Die CDU beharrte darauf, daß Abgeordnete aus der gesamten DDR zugezogen werden, um zu verhindern, daß die PDS entsprechend ihrer hohen Prozentzahl in Berlin in den Ausschuß einzieht.

Nach den Kommunalwahlen verzögerte sich die Konstituierung weiter, da die West-CDU sich mit der Nominierung von Mitgliedern Zeit ließ. Gestern tagte der Ausschuß unter Leitung von Wohlrabe zum ersten Mal, zum Vorsitzenden wurde Ditmar Staffelt (SPD) gewählt. Der Ausschuß soll sich mit den Themen Ländergliederung, Verfassung, Verwaltungsstrukturen, Regionalplanung und Kooperation mit einem Land Brandenburg befassen und damit die Einheit vorbereiten. Innerhalb von 14 Tagen soll eine gemeinsame Sitzung mit dem entprechenden Ausschuß „Einheit Berlin“ der Stadtverordnetenversammlung stattfinden, der jetzt eingesetzt wurde. Mitglieder des Ausschusses für die SPD: Helga Kampfhenkel, Marianne Brickmeier, Horst-Achim Kern, Helga Korthaase, Erhart Körting, Gerd Löffler und Joachim Niklas; für die CDU: Jürgen Adler, Eberhard Diepgen, Klaus Finkelnburg, Volker Hassemer, Klaus Landowsky, Uwe Lehmann -Brauns und Barbara Saß-Viehweger; für die AL: Albert Statz und Renate Künast; für die REPs Rudolf Kendzia.

kd