: Koalitionsgespräche vor entscheidenden Runden
SPD und Grüne sehen den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen mit Optimismus entgegen ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Vor den „wirklichen Klopfern, die erledigt werden müssen“, stehen nach Aussage des SPD-Verhandlungsführers Gerhard Schröder jetzt die rot-grünen Koalitionsgespräche in Niedersachsen. Tendenzen zur Einigung zeichneten sich zwar auch in den zwischen SPD und Grünen strittigen Fragen wie der Atomenergie und der Verkehrspolitik, aber hier stecke der Teufel im Detail, zog der SPD-Verhandlungsführer gestern eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen.
Der Sprecher der grünen Verhandlungskommission Jürgen Trittin kündigte gestern Verhandlungsrunden an, in denen „es Spitz auf Knopf stehen“ werde. Auch in Bereichen, in denen man sich schon geeinigt habe, sei noch die Finanzierung strittig. Dennoch bekundeten auch gestern wieder beide Seiten den Willen, zügig zum Abschluß einer Koalitionvereinbarung zu kommen. Bei den Dollpunkten müsse nun mal die eine, mal die andere Seite nachgeben, sagte Gerhard Schröder.
Bereits am Donnerstag abend hatten die Koalitionäre auch die Entscheidung über Autobahnausbau, die im Emsland geplante Daimler-Benz-Teststrecke und den Bau eines Wesertunnels vertagt. Grundsätzlich haben sie sich in der Verkehrspolitik allerdings auf den Vorrang des Personennahverkehrs und des Gütertransportes durch die Bahn geeinigt. Durch Startprogramme wolle man etwa Modellversuche zum regionalen Verkehrsverbund fördern, erläuterte Jürgen Trittin. Zwischen beiden Seiten strittig ist auch noch die im Jahr 2000 in Hannover geplante Weltausstellung. Vor einer endgültigen Entscheidung wollen SPD und Grüne das Expo -Projekt auf Kosten und Verträglichkeit mit einer ökologischen Stadtentwicklung prüfen, und auf jeden Fall wollen sie die hannoverschen Bürger an dieser Entscheidung beteiligen.
In der Wirtschaftspolitik soll es zu einer Regionalisierung der Wirtschaftsförderung kommen, und ein Experimetierfonds zur Förderung von alternativen Projekten und Belegschaftsbetrieben soll eingerichtet werden. In der Energiepolitik soll das Land zukünftig die Rekommunalisierung der Energieversorgung fördern, aus dem Landesraumordnungsprogramm sollen alle ausgewiesenen AKW -Bauplätze gestrichen werden.
In der Landwirtschaft einigte man sich darauf, künftig jede weitere Industrialisierung zu vermeiden.
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