: Fleißige Verhandler in Niedersachsen
■ Künftige Koalitionspartner vereinbarten Errichtung eines Nationalparks im Oberharz, Lernmittelfreiheit und NDR-Reform
Hannover (taz) - Eine künftige rot-grüne Landesregierung will mitten im Waldschadensgebiet, in der Säuresteppe des Oberharzes, einen Nationalpark einrichten. Darauf haben sich gestern die Verhandlungskommission von SPD und Grünen geinigt. Die Errichtung eines weitern Nationalparkes in den Elbtalauen wollen die Koalitonäre prüfen lassen. Im übrigen Grenzbereich von BRD und DDR wollen sie einen „Naturkorridor“ schaffen und auch zahlreiche andere „Verfahren zur Sicherung großräumiger Vorranggebiete für Natur und Landschaft einleiten“ und darüberhinaus das „Vollzugsdefizit in der niedersächsischen Naturschutzverwaltung“ abbauen. Stufenweise bis zum Schuljahr 1993/94 wollen die künftigen Koalitionspartner die vollständige Lernmittelfreiheit in Niedersachsen einführen. Auf Drängen der SPD einigte man sich gestern darauf, für die erste Stufe der Lernmittelfreiheit, die 17 Millionen kosten soll, bereits im Juni die Voraussetzungen zu schaffen. Dadurch werden die niedersächsischen Schüler bereits eine Reihe von Schulbüchern für das im Sommer beginnende Halbjahr umsonst erhalten.
Einen Kompromiß haben die Verhandlungspartner gestern auch in der strittigen Frage der Zulassung von Lokalfunk gefunden. In Niedersachsen soll es danach einen einzigen Modellversuch geben. Das Lokalradio soll auf jeden Fall zunächst nicht-kommerziell betrieben werden und auch ohne Zuschüsse des Landes auskommen. Im Bereich Medienpolitik einigten sich SPD und Grüne gestern endgültig auf die Kündigung des NDR-Staatsvertrages, auf eine Mitbestimmungsregelung für den NDR.
Jürgen Voges
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