Die Stellvertreter sind schon im Dienst

■ Die hohen Mitarbeiter aus dem Hause Nagel arbeiten bereits als stellvertretende Stadträte, ohne offiziell bestätigt zu sein Chef-Gespräch zwischen Schreyer, Nagel und Momper ohne Ergebnis / Das Problem wird heute im Koalitionsausschuß besprochen

Berlin. Der Beamtentransfer aus dem Hause des Westberliner Bausenators Nagel (SPD) in die Verwaltung seines Ostberliner Kollegen Thurmann (ebenfalls SPD) scheint so gut wie perfekt: Wie in der taz berichtet, will Nagel seinen Planungsreferenten Fuderholz dem Stadtentwicklungsstadtrat Thurmann als Stellvertreter zur Seite stellen, sein Staatssekretär Görler soll Stellvertreter des Ostberliner Baustadtrats Kraft werden. Äußerst verärgert auf diesen Deal reagierte AL-Umweltsenatorin Schreyer, die befürchtet, daß Nagel über Fuderholz nun in ihr Ressort hineinregiert; sie erfuhr von dem Vorhaben erst aus der taz und beantragte daraufhin sofort ein Chef-Gespräch mit Momper und Nagel. Die Entsendung von Fuderholz zu Thurmann, so heißt es in dem Brief, stelle einen Eingriff in ihre Ressortverantwortlichkeit dar und sei deshalb von ihr mit zu unterzeichnen. Bei der Neuordnung der Ostberliner Ressorts war das Wohnungswesen zum Ressort Stadtentwicklung geschlagen worden.

Das Chef-Gespräch ging gestern ohne Ergebnisse zu Ende, Schreyer gab ihre Bedenken gegen den Transfer von politischen Beamten nicht auf. Sie befürchtet Loyalitätskonflikte bei der Personalunion und schlägt vor, die Beamten im Westen von ihrem Dienst freizustellen. Wie Bausenator Nagel und sein Kollege Thurmann gestern nach dem Gespräch freimütig zugaben, arbeiten sowohl Fuderholz als auch Görler bereits in der Funktion von stellvertretenden Stadträten, ohne daß dies vom Magistrat offiziell bereits abgesegnet wurde. Nach Aussagen von Nagel sind beide nicht vom Dienst in West-Berlin beurlaubt, sondern üben ihre Ämter in Personalunion aus; bezahlt werden sie weiterhin im Westen. „Herr Fuderholz arbeitet bereits 14 Stunden am Tag bei mir, den Rest in West-Berlin“, beschrieb Thurmann die neue Doppelaufgabe seines Stellvertreters. Die „Westberliner Bauverwaltung wiederum hat nach Angaben von Nagel längst vor der Magistratsbildung ein Personalkonzept für den Osten ausgearbeitet und derzeit insgesamt 22 hohe Mitarbeiter in den Osten geschickt. Angesichts der drängenden Probleme hält er die Irritationen über die Abordnung für überflüssig.

Der kleinere Koalitionspartner ist da ganz anderer Meinung: Die AL lehnt eine „Vermischung von Zuständigkeiten“ weiterhin ab. Sie forderte bereits am Dienstag abend eine wöchentliche gemeinsame Sitzung von Senats- und Magistratsspitze, die Einsetzung einer gemeinsamen Steuerungsgruppe und die direkte materielle und personelle Unterstützung nur auf Anfrage. Schreyer bestand darauf, das ganze Problem heute abend im gemeinsamen Koalitionsausschuß von SPD und AL erneut zu verhandeln.

kd