Fünf-Prozent-Klausel als SPD-Joker

Bonn (taz) - Der SPD-Vorsitzende Vogel hat sich gestern beim Gespräch mit dem Bundeskanzler für die Einführung einer Fünf -Prozent-Klausel bei gesamtdeutschen Wahlen auch für das Gebiet der DDR ausgesprochen. Noch vor einer Woche hatte Vogel vor Journalisten das Gegenteil vertreten. Die von Kreisen der CDU/CSU ausgehende Anregung, für die DDR auf die Sperr-Klausel zu verzichten, nannte Vogel dabei eine „Anregung, die mir nicht unvernünftig scheint“. Für die erste Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments sei das „diskutabel„; schließlich sei auch der erste Bundestag 1949 ohne die Fünf-Prozent-Hürde gewählt worden. Auf die Frage, welches Interesse die SPD an dem Wegfall der Sperrklausel habe, antwortete Vogel, er wolle die „Handelsware“ für eine Zustimmung nicht vorzeitig ausbreiten.

Die CSU ist am Fall der Fünf-Prozent-Hürde interessiert, um ihren DDR-Ableger DSU zu retten. Gilt die bundesdeutsche Regelung, dann müßte eine allein in der DDR antretende Partei dort 20 Prozent der Stimmen holen, um im gesamtdeutschen Parlament mit fünf Prozent vertreten zu sein.

Innenminister Schäuble bestätigte nach dem Treffen Vogel und Kohl, daß dabei über gesamtdeutsche Wahlen gesprochen worden sei; diese müßten nicht unbedingt für ein gesamtdeutsches Parlament vonstatten gehen. Juristisch möglich wären auch getrennte Wahlen der Parlamentarier, die dann in einem gemeinsamen Parlament die Vereinigung vollziehen.

gn