: Jusos gegen SPD-Fraktion
■ Enthaltung zum Staatsvertrag „reine Taktiererei“
„Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung.“ Das ist der Kommentar der Juso-Landesvorsitzenden Anja Bensinger-Stolze zu der Enthaltung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft zum Staatsvertrag. „Reine Taktiererei“ werfen die Jusos ihren Parlaments-GenossInnen vor, „man drückt sich vor einer klaren Haltung in dieser Frage.“ Faktisch habe die SPD -Fraktion damit den Bremer VertreterInnen im Bundesrat die Zustimmung zu Kohls Staatsvertrag angedient.
„Der ökonomische Sachverstand blieb bei diesem Eiltempo auf der Strecke“, kritisiert die Juso-Chefin, Bremens Bundesrats -VertreterInnen sollten lieber nochmal nach „politischen Alternativen zum Kohl-Kurs suchen und den deutsch-deutschen Staatsvertrag ablehnen“.
Nur so könne die „historische Chance für ein demokratisches Deutschland“ noch einmal genutzt und die faktische Vorwegnahme eines Anschlußes nach Artikel 23, „der die DDR zum
Hinterhof degradiert“, noch verhindert werden.
kvr
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