: Hessische Hilfspolizei mit Knarren
Wiesbaden (taz) - Neben der Legalisierung der polizeilichen Praxis der verdeckten Ermittlungen impliziert das am Mittwoch im hessischen Landtag von den Regierungsparteien CDU und FDP verabschiedete Polizeigesetz noch eine „hessische Spezialität“: Ab sofort müssen die Kommunen - auf Anweisung des Innenministers - ihre Hilfspolizisten (HiPos) mit Pistolen und Gummiknüppeln ausrüsten und auf die Menschheit loslassen. Da die HiPos, anders als „normale“ Polizeibeamte, von den Kommunen selbst entlohnt werden, etabliere die Landesregierung durch die Hintertür eine „kommunale Polizei“ ohne entsprechende Ausbildung, kritisierte selbst der Direktor des Hessischen Städtetages, Dieter Schlempp.
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