SPD: 1.000.000.000 DM fehlen in Ost-Berlins Haushalt

Ost-Berlin. Für den Ostberliner Stadthaushalt ist nach Ansicht der SPD zum 1. Juli eine Mindestausstattung von einer Milliarde DM erforderlich, um die Liquidität zu erhalten. Für das zweite Halbjahr benötige die Stadt von der DDR-Regierung insgesamt drei bis vier Milliarden DM, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung, Herbst, nach einer Klausurtagung mit der Westberliner SPD-Fraktion.

Der Westberliner SPD-Fraktionsvorsitzende Staffelt hob die Verantwortung Bonns für Berlin hervor. Finanzsenator Meisner (SPD) sei aufgefordert worden, in Bonn auf die besondere Situation der Stadt hinzuweisen. Nach Modellrechnungen sei für Gesamtberlin ein Defizit von 22 Milliarden DM zu erwarten. Rund 13 Milliarden DM seien durch die Bundeshilfe abgedeckt. Weitere drei Milliarden DM könnten mittelfristig über Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Es bleibe jedoch ein Rest von sechs Milliarden DM, der nicht finanziert werden könne. Staffelt forderte, auch Ost-Berlin in das Berlin-Förderungsgesetz einzubeziehen. Außerdem müsse es für die DDR ein Förderungsgesetz entsprechend der Förderung strukturschwacher Gebiete geben. Sonst reichten die Rahmenbedingungen nicht aus, um Investitionen in stärkerem Maße in die DDR zu ziehen. In der Verfassungsdiskussion waren sich beide Fraktionen einig, daß Ost-Berlin zunächst eine eigene Verfassung in Kraft setzen sollte. Herbst kündigte an, daß ein entsprechender Entwurf bis zum 11. Juli vorgelegt werden solle.

dpa