Weitlingstraße: Räumung wird geprüft
■ Innenstadtrat Krüger lehnt Verschärfung der Polizeibefugnisse auch nach den Auseinandersetzungen vom Wochenende ab
Ost-Berlin. Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten vom vergangenen Samstag „mit Sorge und Empörung verfolgt“ und einen „Randale-Tourismus Westberliner Autonomer“ verurteilt. Eine Verschärfung der Polizeibefugnisse, wie sie am Sonntag nach den Krawallen von Innenminister Diestel gefordert worden war, lehnte Thomas Krüger gestern in einer Presseerklärung jedoch als „falsche Antwort zur falschen Zeit“ ab. Zur Lösung des Problems „Rechtsradikalismus“ müsse eine offene Diskussion in der ganzen Gesellschaft geführt werden, meinte Krüger. Die friedliche Revolution im November habe gezeigt, daß es keine gesellschaftlichen Probleme gebe, die nicht auf gewaltfreiem Wege zu lösen wären.
Krüger kündigte an, weitere Hausbesetzungen nicht dulden zu wollen. Die vorhandenen Hausbesetzungen müßten politisch gelöst werden. Nach der taz vorliegenden Informationen wird in der Ostberliner Innenverwaltung seit längerem geprüft, ob eine Räumung der von Rechtsradikalen besetzten Häuser in der Weitlingstraße rechtlich möglich ist. Wie berichtet, geht die Polizei davon aus, daß ein Großteil der rechtsextremistischen Vorfälle in Ost-Berlin von der Weitlingstraße ausgeht.
Am Sonnabend kam es vor allem im Umfeld der Häuser zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und antifaschistischen Demonstranten, die massiv die Räumung der Häuser forderten. Von den Besitzern der Häuser liegt aber offensichtlich kein Räumungsbegehren vor. Ein Mitarbeiter von Krüger zum Thema Räumung: „Da gibt es noch einige juristische Probleme.“ Der Innenstadtrat forderte in diesem Zusammenhang abermals die Hoheit über die Berliner Polizei, die zur Zeit noch in den Händen von DSU-Minister Diestel liegt. Er setzte sich außerdem für eine engere Zusammenarbeit zwischen West-und Ostberliner Polizei ein.
Auch die Westberliner Gewerkschaft der Polizei und die Ostberliner Gewerkschaft der Volkspolizei forderten gestern im Hinblick auf die Krawalle Innenminster Diestel in einer gemeinsamen Erklärung auf, die Polizei sofort dem Magistrat zu unterstellen. Die Volkspolizei sei sofort mit der „üblichen Schutzausrüstung“ auszustatten. Die Gewerkschaften forderten außerdem, daß in West-Berlin geltende Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) auf Ost-Berlin zu übertragen, damit klargestellt sei, auf welcher Grundlage die Polizei einschreiten könne.
Die Pressestelle der GdP teilte mit, daß der Zusammensschluß zwischen der Ostberliner Gewerkschaft der Volkspolizei und der GdP so schnell wie möglich vollzogen werden soll.
ccm
