: Schlechte Zocker
Zum Kaufvertrag mit Daimler-Benz ■ K O M M E N T A R
Hinter vorgehaltener Hand räumen es auch die Daimler-Freunde in der SPD ein: Die Discount-Konditionen, die dem Unternehmen in dem umstrittenen Kaufvertrag eingeräumt werden sollen, dienen allein der Wirtschaftsförderung. Der bettelarme - Senat will dem - schwerreichen - Konzern etwa Gutes tun, damit der sich hinterher erkenntlich zeigt. Die Autofirma soll nicht nur eine „Motorenrolle“ bei der Unternehmensansiedlung übernehmen, sie soll dem Potsdamer Platz auch ein luxuriöses Bauwerk bescheren. Aufwendige Passagen, ein eigener U-Bahn-Anschluß - so die Wunschliste des Senats. Einen kleinen Schönheitsfehler haben diese Überlegungen allerdings. Während nämlich der Schleuderpreis, zu dem Daimler-Benz an die Immobilie kommen soll, jetzt schon festgeschrieben wird, kann dem Senat keiner garantieren, daß der Konzern all diese schönen Wünsche auch erfüllt. Bisher jedenfalls haben die Stuttgarter Manager beim Pokern weit bessere Nerven gezeigt, als Westberlins Sozialdemokraten. Erfolgreicher als in punkto „Wirtschaftsförderung“ schneidet das Mompersche Küchenkabinett bisher in der Disziplin „Fundi-Förderung“ ab. Was der SPD gegenüber Daimler-Benz abgeht, das erprobt sie zum Ausgleich an der AL: Standhaftigkeit im Durchzocken. Den bekanntermaßen vom kleinen Koalitionspartner vehement abgelehnten Vertrag am späten Freitag vorzulegen, um ihn dann ohne viel Federlesen am Dienstag durchzustimmen - das können selbst wohlwollende Alternative nur als bewußte Provokation verstehen. Kurz nachdem die AL-Basis der Koalition mit der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen hat, scheint die Sozi-Spitze sich wieder obenauf zu fühlen. Die grünen Realos, die kürzlich noch eine gemeinsame Basis mit der SPD gesehen hatten, dürfen nun mit dem Hohngelächter ihrer fundamentalistischen Widerparts rechnen.
Hans-Martin Tillack
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