: Kompromiß im Schlußdokument
KSZE heute zuende / Fortschritte bei Menschenrechten / Uneinig über nationale Minderheiten / Wichtige Themen vertagt ■ Aus Kopenhagen Reinhard Wolff
Mit der feierlichen Unterzeichnung eines Schlußdokuments soll heute die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nach fast vierwöchiger Dauer in der dänischen Hauptstadt zu Ende gehen. Das Schlußdokument spiegelt teilweise die Änderungen der letzen Monate in Europa wider, mangels Einigkeit werden aber auch wichtige Fragen ausgeklammert oder in nebulösen Allgemeinplätzen versteckt bleiben.
Das Dokument ist gemeinsam von Österreich, Finnland, Ungarn und der Schweiz ausgearbeitet worden. Die 35 Teilnehmerländer der KSZE - alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Albanien und, außerdem Kanada und die USA sind sich vor allem im Bereich „demokratische Prinzipien“ einig. Gleiche, freie und geheime Wahlen, bei denen unter mehreren Parteien Auswahl bestehen soll, sind ebenso im Katalog der Gemeinsamkeiten zu finden, wie die Forderung nach einer Trennung von Parteien und Staat und die wichtigsten individuellen Freiheitsrechte: Von der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bis zum Recht von Inhaftierten, eine Strafe in ihrem Heimatland verbüßen zu können. Was fehlt sind ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die KSZE und ein Gremium, das die Einhaltung dieser Rechte garantieren könnte.
Nicht geregelt und zunächst auf das nächste KSZE-Treffen in Moskau verschoben, ist die Frage der Abschaffung der Todesstrafe und tatsächliche Festlegungen bei der Frage der Rechte nationaler Minderheiten. Was diese angeht, kamen die Blockaden nicht nur - wie erwartet - aus Griechenland und der Türkei, die sich allen Einigungsvorschlägen widersetzten, sondern beispielweise auch von Seiten der französischen Delegation. Nach dem Motto: alle, die einen französischen Pass haben, sind Franzosen, wurde selbst der Versuch einer schlüssigen Definition des Begriffs „nationale Minderheit“ sabotiert.
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