Gesundheitskonferenz: Punktsieg für die AL
■ Ost-Berlin stoppt vorerst Einrichtung einer Landesgesundheitskonferenz / Verhandlungen nun nochmals „in alle Richtungen“ / Beschluß im Sommer
Berlin. Der Beschluß zur Errichtung einer Landesgesundheitskonferenz wurde auf der gestrigen Senatssitzung des Abgeordnetenhauses zunächst verschoben. Damit konnte sich die Kritik der Alternativen Liste an der Vorlage des Senats vorerst tatsächlich durchsetzen - wenn auch nur mit Hilfe des Einspruchs aus Ost-Berlin.
Die Einrichtung einer Landesgesundheitskonferenz war grundsätzlich bereits in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen worden, um „unter Einbeziehung aller an der Gesundheitsversorgung Beteiligter sowie Betroffenenorganisationen“ die Gesundheitsplanung in Berlin „grundlegend zu verbessern“. Konkret: Indem sich alle an der Gesundheitsversorgung Beteiligten, wie Krankenkassen, Ärzte, Politiker oder Pflegekräfte, zusammen an einen Tisch setzen und über Erfahrungen und Perspektiven diskutieren, erhoffte sich die Koalition einen Aufschwung in der bislang politisch meist stiefmütterlich behandelten gesundheitlichen Versorgungsstruktur.
Ein Konzept mit „betroffenenorientiertem Schwerpunkt“ hatte die AL bereits im Dezember letzten Jahres vorgelegt, ungeachtet dessen arbeitete die Gesundheitsverwaltung unter Sozialdemokratin Stahmer jedoch ihre eigene Vorlage aus. Und die reichte der Alternativen Liste hinten und vorne nicht: Weder gebe es darin einen Hinweis auf Öffentlichkeitsbeteiligung noch eine „vernünftige Aufgabenbeschreibung“, die es ermögliche, gesundheitliche Auswirkungen politischer Entscheidungen - Wohnungsbau, Stadtplanung oder Industrieansiedlungen - rechtzeitig zu bewerten.
Die von der AL ebenfalls kritisierte mangelnde Beteiligung von Ostberliner Beschäftigten im Gesundheitswesen gab letztendlich den Ausschlag: Der Ostberliner Magistrat legte sein Veto ein. Laut der Sprecherin der Westberliner Gesundheitsverwaltung finden nun noch einmal Gespräche „in alle Richtungen“ statt: Erst danach, aber noch im Laufe des Sommers wird der Senat die Einrichtung einer Landesgesundheitskonferenz endgültig beschließen.
maz
